Foto: Nebel auf einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den schnellen Beginn von Gesprächen über Prioritäten im bestehenden Bundesverkehrswegeplan. “Es wäre sehr hilfreich, wenn Minister Volker Wissing nun rasch in den Priorisierungsdialog über den geltenden, bis 2030 laufenden Bundesverkehrswegeplan einsteigen würde”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, der “Welt” (Freitagsausgabe).
Gelbhaar bezog sich dabei auf einen Passus im Koalitionsvertrag, wonach die Ampel “einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen” anstrebe. Hierzu wolle man, so die Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP “einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten”, um eine “Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans” zu erzielen. Die Grünen kritisieren nun, dass Wissing einen solchen Dialog nicht über den bestehenden, bis 2030 laufenden Bundesverkehrswegeplan führe, sondern lediglich über den noch nicht beschlossenen nächsten Plan, der bis 2040 laufen soll. Vor Beginn eines entsprechenden Dialogprozesses im Dezember hatte das Bundesverkehrsministerium auf seiner Website diesen Dialog nur auf den nächsten Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum bis 2040 bezogen. “Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir in einem breiten Dialogprozess den geltenden Bundesverkehrswegeplan priorisieren werden”, sagte dazu Gelbhaar. “Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium zwar tatsächlich einen breiten Dialogprozess gestartet, aber was vom Ministerium dabei bisher verlautbart wurde, erweckt den Eindruck, dass es mitnichten an eine Priorisierung des geltenden Bundesverkehrswegeplans denkt, der bis 2030 läuft.” Stattdessen, so Gelbhaar weiter, “deutet alles darauf hin, dass das Ministerium den Dialog auf den erst noch kommenden Plan bis 2040 beschränken will und diesen Dialog nicht über den geltenden Plan führen möchte. Das würde nicht dem Koalitionsvertrag entsprechen.”
Angedeutet wird diese Kritik auch in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Fraktionsvorstands der Grünen im Bundestag mit dem Titel “Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor”. Darin heißt es: “Wir haben als Ampel vereinbart, den Bedarfsplan zu überprüfen und laufende Projekte gemeinsam abzustimmen. Leider fehlt es hier an Vorschlägen zur konkreten Umsetzung des zuständigen Bundesressorts. Das muss sich dringend ändern und die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.”
