Die Grünen im Bundestag planen einen „Pakt für bezahlbares Leben“, um die Kosten für Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität zu senken. Die Fraktion will den entsprechenden Beschluss auf ihrer Klausur am Freitag fassen; das Maßnahmenbündel reicht vom Familienticket bis zu Eingriffen am Wohnungsmarkt.
Forderungen und Begründung
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Preise sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Bei Brot, Kaffee oder Butter spürt jeder die Preisexplosion an der Supermarktkasse.“ Familien und Auszubildende könnten sich eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten, beklagte Dröge. Die Folge sei, dass bereits jede zweite Person weniger als 2.000 Euro an Rücklagen auf dem Konto habe. „Merz und seine Regierung müssen hier endlich handeln.“
Maßnahmen für Alltag und Mobilität
Das vorgeschlagene Maßnahmenbündel umfasst unter anderem ein Deutschlandticket als Familienticket zum Preis von 49 Euro und Social Leasing von E-Autos nach französischem Vorbild. Außerdem treten die Grünen für freies Schul- und Kitaessen ein. „Verbraucher und Landwirte leiden gleichermaßen unter dem Druck der Supermarkt-Riesen. Für Grundnahrungsmittel muss es eine Preistransparenzstelle geben“, fordert Dröge.
Energie und Wohnen
Im Energiebereich soll es niedrigere Strompreise und auch Smart-Meter geben, die dynamische Tarife ermöglichen. Mit Blick auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt umfasst der Pakt ein „Bezahlbares Wohnen-Programm“ für mehr Gemeinnützigkeit im Wohnungsmarkt, einen Deckel bei Indexmieten und eine Nebenkostenbremse.
