Die Bundestagsfraktion der Grünen will die schwarz-rote Bundesregierung dazu bringen, die ungenutzten Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet und der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll.
Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines als unsere Sicherheit gefährdende fossile Erdgaspipelines ausdrücklich auszuschließen.“ Insgesamt fordern die Grünen zehn Maßnahmen, um die Energie-Unabhängigkeit von Russland und anderen Autokratien zu garantieren. So solle etwa eine „Gasunabhängigkeitsstrategie“ erarbeitet, der Ausbau der erneuerbaren Energien fortgesetzt und ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur verabschiedet werden.
„Die Russlandpolitik von CDU und SPD war für Europa sicherheitspolitisch gefährlich und für Deutschland extrem teuer und wirtschaftlich schädlich“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem „Tagesspiegel“. In der neuen Koalition müssten CDU und SPD jetzt beweisen, „dass die alte Russland-Connection nicht wieder den Kurs bestimmt“.
Das gelte insbesondere im Umgang mit Nord Stream 2. Zuvor hatten einzelne Unionspolitiker öffentlich darüber gesprochen, dass nach dem Ukraine-Krieg wieder Gas aus Russland gekauft werden könnte. Dröge kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, dass er dazu nur mit „halbherzigen Floskeln“ reagiert habe. „Es braucht jetzt das klare und unmissverständliche Signal, dass Nord Stream 2 dauerhaft und endgültig nicht in Betrieb genommen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
