Inmitten der Diskussionen über eine Vereinfachung der europäischen Klima- und Umweltregelungen widersprechen die Grünen den Vorwürfen von Finanzminister Jörg Kukies (SPD), sie würden den Bürokratieabbau auf EU-Ebene blockieren. Kritiker befürchten, dass die Verhandlungen zu einer Absenkung von Standards führen könnten.
Vorwürfe und Stellungnahmen
Sven Giegold, Vize-Parteichef der Grünen, wies die Behauptungen von Finanzminister Kukies entschieden zurück. „Dass die SPD jetzt einen Konflikt zwischen Robert Habeck und mir konstruiert, ist doch sehr durchsichtig“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte in derselben Zeitung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am besten gesteigert werde, wenn man „gemeinsam an einem Strang“ ziehe.
Kritik an Vorschlägen zum Bürokratieabbau
Kukies hatte zuvor auf einen Internetbeitrag von Giegold verwiesen, in dem dieser bestimmte Vorschläge zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene als „regelrechtes Festival der Verschmutzerlobby“ bezeichnet hatte. Nach Angaben von Kukies waren damit jene Vorschläge gemeint, die er gemeinsam mit Habeck im Dezember an die EU-Kommission geschickt hatte. In einer scharfen Reaktion schrieb Kukies: „Die Fundis rund um Sven Giegold attackieren damit ihren eigenen Kanzlerkandidaten Robert Habeck frontal.“
Giegolds Entgegnung
Sven Giegold verteidigte seine Position und erklärte: „Wir haben uns nie gegen den Brief der Bundesregierung gerichtet.“ Er fügte hinzu, dass die Reaktion von Kukies zeige, dass „getroffene Hunde bellen“. Kukies habe weiterreichende Vorschläge an die EU-Kommission machen wollen, darunter auch eine grundlegende Infragestellung des Lieferkettengesetzes. In diesen Punkten habe er weder den Bundeswirtschaftsminister noch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überzeugen können. In seinem Internetbeitrag habe er vor solchen Forderungen gewarnt.
