In der Debatte um die Finanzlücke in der Haushaltsplanung werfen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union vor, „Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche“ zu machen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert Steuerprivilegien für Superreiche und fordert, Schlupflöcher zu schließen.
Vorwurf an Merz und Union
Die Grünen attackieren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union mit dem Vorwurf, „Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche“ zu betreiben. „Friedrich Merz und Jens Spahn machen Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche und vergessen die breite Bevölkerung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „So zerlegt man Deutschland.“ In seiner Kritik nannte Audretsch auch Jens Spahn. Die SPD dürfe das so nicht stehen lassen.
Forderung nach stärkerer Beteiligung der Allerreichsten
„Gerade die Allerreichsten müssen sich endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“, sagte Audretsch.
Debatte um Erbschaftsteuer und Steuerlücken
„Wenn es um die Allerreichsten mit den größten Vermögen geht, ist Deutschland kein `Hochsteuerland`, wie die CDU meint, sondern häufig ein `Nullsteuerland`. Wer über 26 Millionen Euro erbt, muss null Euro Erbschaftssteuer zahlen“, sagte Audretsch.
„Wer mehr als 300 Wohnungen in Form von Unternehmensanteilen erbt, muss darauf null Euro Erbschaftsteuer zahlen. Wer das kleine Vermögen der Oma oder das Häuschen des Vaters erbt, zahlt dagegen den vollen Satz“, kritisierte er.
„Extrem Reiche haben viele solche Ausnahmen ins Gesetz lobbyiert und laden alle Verantwortung auf die normalen Bürger ab. Das muss enden“, erklärte er. „Diese und weitere Steuerlücken zu schließen, würde dem Staat jedes Jahr einen satten zweistelligen Milliarden-Betrag bringen, den wir in Kitas und Schulen, Brücken und Bahnhöfe investieren können. Deutschland darf nicht zur erstarrten Erbengesellschaft werden“, warnte der Grünen-Politiker. „Das ist ungerecht und erstickt Innovation.“
