Im Zuge einer größeren Botschafterrotation soll der erst kürzlich ernannte deutsche Botschafter in Kiew abgezogen werden, ohne dass bislang ein Nachfolger benannt ist. Die Grünen kritisieren dies als falsches Zeichen gegenüber der Ukraine und bemängeln, dass einer der wichtigsten diplomatischen Posten der Bundesrepublik vorerst unbesetzt bleibt.
Grüne sprechen von „verheerendem Signal“
Die Grünen sehen in der geplanten Umbesetzung der Botschafterposten Anlass zu scharfer Kritik. Besonders stoßen sie sich daran, dass der deutsche Botschafter in Kiew, der erst vor kurzer Zeit sein Amt angetreten hat, im Zuge einer großen Rotation abgezogen werden soll, ohne dass bereits ein Nachfolger feststeht.
Die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger bezeichnete dies gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) als schwerwiegendes Fehlzeichen: „Es ist ein verheerendes Signal, dass einer der wichtigsten diplomatischen Posten für die Bundesrepublik mit einem so großen Fragezeichen versehen wird“, sagte Brugger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Statt jemanden zu präsentieren, der den Posten mit der nötigen Erfahrung, dem Einsatz und der Empathie versieht, wird die Rotation zu einem weiteren Beweis, dass die Ukraine gerade nicht die Priorität in der Bundesregierung einnimmt, die sie verdient.“
Umfangreiche Rotation auf B9-Botschafterposten
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sollte das Bundeskabinett am Mittwochvormittag einen größeren personellen Wechsel auf den sogenannten B9-Botschafterposten bestätigen. Viele dieser Umbesetzungen finden demnach im Rahmen der üblichen Rotation im diplomatischen Dienst statt.
Offiziell wurden die Personalien bislang noch nicht bestätigt. Wie die Zeitung weiter berichtet, entspricht es den diplomatischen Gepflogenheiten, dass zunächst das jeweilige Gastland informiert wird und der neue Botschafter dort im Sommer akkreditiert wird.
Formale Abläufe verzögern Bestätigung
Bis zur offiziellen Bestätigung der Personalentscheidungen bleibt unklar, wann ein neuer deutscher Botschafter in Kiew seinen Dienst antreten wird. Der formale Ablauf sieht vor, dass das Gastland vorab unterrichtet wird, bevor die Bundesregierung die Ernennung öffentlich macht. Erst im Anschluss an diese Schritte kann die Akkreditierung im Sommer erfolgen.
✨ mit KI bearbeitet
