Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor den Plänen der Union, im Falle eines Wahlsiegs das Heizungsgesetz samt geplanten Förderungen zu streichen. Er kritisiert, dass die CDU/CSU die Menschen mit den steigenden Preisen für Gas und Öl alleine lässt.
Grünen-Chef kritisiert Pläne der Union
Felix Banaszak (Grüne) äußert sich besorgt über die Ankündigung der Union, im Falle eines Wahlsiegs das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wieder einzukassieren. „Die CDU lässt die Menschen im Kalten sitzen und verhindert, dass sie preiswert und klimafreundlich heizen“, sagte der Parteivorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn nichts anderes bedeutet es, wenn die CDU die staatliche Förderung streichen und so den Einbau von Wärmepumpen verhindern will.“ Banaszak fügte hinzu: „Statt aus den Abhängigkeiten der Vergangenheit zu lernen, lassen CDU/CSU die Menschen mit den steigenden Preisen für Gas und Öl allein.“
Kritik an Unionsfraktionsvize Spahn
Auch Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionsvize, steht in der Kritik, nachdem dieser offenbarte, mit dem Rückzug vom Heizungsgesetz sollen auch geplante Fördergelder eingespart werden.
Banaszaks Appell für eine zukunftsorientierte Politik
Banaszak warf der Union vor, mit diesen Aussagen der deutschen Wirtschaft zu schaden. Was Handwerk und Industrie – aber auch Verbraucher – jetzt bräuchten, sei „Planungssicherheit, denn sie haben sich längst auf klimafreundliche Lösungen eingestellt“, sagte der Grünen-Chef den Funke-Zeitungen. Er warnt: „Das darf jetzt nicht durch CDU und ihre rückwärtsgewandte Politik ausgebremst werden. Es ist Zeit für eine Politik, die die Menschen entlastet, den Klimaschutz voranbringt und der Wirtschaft Vertrauen und Perspektiven bietet.“
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