Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, warnt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr vom geplanten Ausstieg aus dem Verbrenner-Antrieb. Sie argumentiert, dies wäre sowohl klima- als auch industriepolitisch katastrophal und würde die Position Europas in der Autoproduktion gefährden.
Warnung vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus
In einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte Terry Reintke (Die Grünen) die mögliche Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin, vom Verbrenner-Aus abzurücken. “Eine Kehrtwende wäre katastrophal – klima- aber auch industriepolitisch”, sagte Reintke und fügte hinzu, “Die Leute werden immer mehr E-Autos fahren, die Frage ist, wo werden sie hergestellt?” Sie warnte vor einer Wiederholung der Situation in der Solarindustrie, in der Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verlor, und betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit für die Autoindustrie.
Kritik an der Europäischen Volkspartei
Reintke äußerte Zweifel an der Fähigkeit von der Leyens, in ihrer eigenen Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP), den nötigen Rückhalt für ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik zu finden. Die EU-Kommissionspräsidentin sei in den letzten zwei Jahren wiederholt von Mitgliedern ihrer eigenen Partei dafür kritisiert worden, dass sie den Green Deal vorantreiben wolle. Die Grünen-Politikerin wies auch auf den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber hin, der sie zufolge den Klimaschutz zurückdrehen wolle.
Forderung nach Planungssicherheit
Reintke argumentierte weiterhin, dass Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, Planungssicherheit benötigen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die CDU für ihren “Schlingerkurs”, den sie als “schlicht wirtschaftsfeindlich” bezeichnete. Mit Blick auf die bevorstehende Wahl sagte Reintke: “Der Wähler weiß deshalb nicht, was man bekommt, wenn man CDU und CSU wählt.”
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