Vor dem anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland warnt die Partei der Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor möglichen Zugeständnissen. Es wird eine klare Haltung zu Rechtsstaatlichkeit, Fluchtursachen und antidemokratischen Äußerungen gefordert.
Kontroverse Forderungen vor Erdogan-Besuch
Max Lucks (Grüne), Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, betont im Vorfeld des Besuchs, dass es „schlichtweg nicht die Zeit für neue Versprechungen aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der Türkei“ sei. Der Grüne-Politiker stellt klar, dass Bundeskanzler Scholz, was die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angehe, „kein Blatt vor den Mund nehmen“ dürfe. Lucks betont zudem, die EU müsse mehr darauf drängen, die Fluchtursachen in Syrien und dem Irak zu verhindern. „Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete in den Nachbarländern schaffen neue Fluchtursachen. Das muss auch der Kanzler ansprechen“, so Lucks in seinen Bemerkungen an die „Mediengruppe Bayern“.
Anstachelnde Aussagen von Erdogan
Darüber hinaus fordert Lucks, dass Scholz die provozierenden Aussagen Erdogans zu Israel thematisiert und den Stopp von „aufstachelnden Sätzen“, die auch an türkischstämmigen Mitbürger adressiert seien, einfordert.
Blick auf den Konflikt im Südkaukasus und den EU-Türkei-Deal
Im Gegensatz dazu setzt Nils Schmid (SPD), der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, auf eine vermittelnde Rolle der Türkei im Südkaukasus. Er erwartet von der Türkei, dass sie „im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan die Rolle des Scharfmachers verlässt und in die des Friedenstifters wechselt“. In Bezug auf eine mögliche Neuauflage des EU-Türkei-Deals betont Schmid, dass die EU finanzielle Zusagen machen müsse, die sich im Rahmen der bisherigen Zahlungen bewegten.
Finanzielle Unterstützung als Schlüssel
Schmid deutet an, dass das Zustandekommen des Deals „vor allem vom finanziellen Angebot der EU abhängen“ wird. Er verweist auf den „siebten Jahresbericht der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ der EU-Kommission vom 22. September, laut dem die EU seit 2011 fast zehn Milliarden Euro an Hilfen für die Türkei bereitgestellt hat. Schmid glaubt, dass die Türkei, die mit einer hausgemachten Wirtschaftskrise kämpft, „umso mehr auf Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge im Land aus der EU angewiesen“ ist.
Jürgen Hardt (CDU) fordert von der EU „kluge Vorschläge“ bezüglich der türkischen Wirtschaft und Inflation und betont, dass andere EU-Länder auf deutsche Vorschläge warten, um eine gemeinsame EU-Position formulieren zu können.
