Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer radikalen Kehrtwende in der Klimapolitik aufgefordert und vor drohenden EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe gewarnt. Auch die Klimaschutzbewegung Fridays for Future erhebt schwere Vorwürfe und spricht mit Blick auf die aktuellen Emissionsdaten von „klimapolitischer Sabotage“ durch die Bundesregierung.
Grüne warnen vor Verfehlung der Klimaziele
Die neuen Klimazahlen seien „ein letztes Warnsignal an die Bundesregierung, dass sie eine radikale Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik vornehmen muss“, sagte Julia Verlinden, Grünen-Fraktionsvize, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Andernfalls werde die Bundesregierung die Klimaziele 2030 und 2040 „krachend verfehlen“, so die Grünen-Politikerin. „Dann wäre die Bundesregierung für milliardenschwere EU-Ausgleichszahlungen verantwortlich, die besser in Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz investiert worden wären.“
Verlinden verwies auf das neue Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung laut gesetzlicher Vorgabe innerhalb der nächsten zehn Tage vorlegen muss. Das Programm sei „das letzte, welches die Zielerreichung noch wesentlich beeinflussen kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nachdem gerichtlich festgestellt worden ist, dass Klimaschutzprogramme der Bundesregierung keine Lücken enthalten dürfen, wird sich hier zeigen, wie rechtstreu die Regierung ist.“
Kritik an geplanter Klima- und Energiepolitik
Die Grünen-Fraktionsvize kritisierte die schwarz-rote Klimapolitik scharf. „Mit dem Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren durch das geplante Netzpaket und den Plänen zum Stopp der Solardachvergütung ist die Bundesregierung als Geisterfahrer in die völlig falsche Richtung unterwegs“, sagte sie dem RND. „Allein das angekündigte neue Teuer-Heizen-Gesetz könnte die Klimaschutzlücke im Gebäudesektor um die Hälfte vergrößern, so eine Berechnung des Ökoinstituts.“
Auch bei der Verkehrspolitik brauche es eine Kehrtwende und massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität, zum Beispiel in verlässlichen ÖPNV und Bahn, forderte Verlinden.
Fridays for Future wirft Regierung „klimapolitische Sabotage“ vor
Fridays for Future wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund der am Samstag vorgestellten Emissionsdaten „klimapolitische Sabotage“ vor und fordert einen Plan für den Ausstieg aus Öl und Gas. „Die Emissionsbilanz zeigt, was alle insgeheim wissen: Diese Regierung steuert uns mitten in die Klimakrise“, sagte Sprecherin Carla Reemtsma den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nur durch Zufälle und „quasi aus Versehen“ habe Schwarz-Rot die Klimaziele für 2025 eingehalten, so Reemtsma. Während das Klimaziel 2030 planmäßig verfehlt werde, plane Schwarz-Rot mehr Klimazerstörung. „Als Antwort auf wieder einmal verfehlte Klimaziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr, neue Autobahnen zu bauen und mehr fossile Heizungen zu erlauben, grenzt an klimapolitische Sabotage“, kritisierte Reemtsma.
Laut der Klimaschutzbewegung müssten die jährlichen CO2-Einsparungen um ein Vielfaches höher sein. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) würden aber konsequent daran arbeiten, zentrale Erfolge im Klimaschutz rückabzuwickeln.
„Um nicht schon im ersten Jahr ihrer Amtszeit als Regierung des Klimarückschritts in die Geschichtsbücher einzugehen, muss Schwarz-Rot jetzt konsequent Kurs wechseln“, forderte Reemtsma in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Einhaltung der Klimaziele wäre nur dann überhaupt noch möglich, wenn konsequent Klimaschutz vorangetrieben werde. „Statt Abwürgen der Erneuerbaren braucht es einen klaren Plan für den Ausstieg aus Kohle und Gas. Nicht zuletzt die steigenden Preise für Öl und Gas infolge des Kriegs im Iran zeigen wieder einmal, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energien ist.“
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