Haushälterin Paula Piechotta (Grüne) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Folgekosten der Masken-Affäre von Jens Spahn (CDU) im Haushalt nicht ordnungsgemäß abzubilden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums (BMG) stehen 2026 für Lagerung, Transport, Vernichtung und Auszahlungen hohe Summen an, im Gesundheitsetat sind jedoch nur 5,4 Millionen Euro veranschlagt.
Vorwurf gegen Warken
Haushälterin Paula Piechotta (Grüne) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeworfen, die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abzubilden. „Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) „absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur auf Nachfrage nennt, hat das mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun“, sagte Piechotta dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Kostenposten und Haushaltsansatz
Im Zuge der Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2026 fragte Piechotta Warken, welche Kosten im kommenden Jahr entstehen, um die von Spahn bestellten überflüssigen Corona-Masken zu lagern, transportieren und vernichten. Unter dem Sammelbegriff Annexkosten rechnet das Ministerium hier mit bis zu 44,5 Millionen Euro. Zusätzlich nennt das Ministerium Logistikleistungen von bis zu 18,5 Millionen und Anwaltshonorare von bis zu 26 Millionen Euro. Um Maskenhändler nach Abschluss der laufenden Gerichtsverfahren auszuzahlen, benötigt das BMG allein 2026 nach eigenen Angaben bis zu 480 Millionen Euro. Im Gesundheitsetat hat Warken für all diese Zahlungen jedoch nur 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Alle darüber hinausgehenden Kosten will Warken mit Ausgabenresten abdecken.
Transparenzkritik
„Demokratie funktioniert nur dann gut, wenn Regierungshandeln für die Bürger nachvollziehbar ist und kritisiert werden kann“, sagte Piechotta. Sie kritisierte weiter: Wer auf dem Papier einen „sauberen“ Haushalt präsentiere, „obwohl völlig klar ist, dass für die Masken-Folgekosten schon – Stand jetzt – absehbar knapp eine halbe Milliarde allein nächstes Jahr ansteht, der will das Milliardendebakel um die Spahn-Maskendeals bewusst verschleiern“.
