Die Grünen planen, nach der Bundestagswahl den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) zu intensivieren und zu einem zentralen Thema zu machen. Laut einem Entwurf des Wahlprogramms, über den die Funke-Mediengruppe berichtet, bedrohen kriminelle Gruppen Menschen mit Gewalt und verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe.
Strafverschärfungen und neue Institutionen
Der Entwurf sieht vor, die Organisierte Kriminalität schärfer zu bestrafen, indem der Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickelt wird. Ein gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität soll auf gesetzlicher Grundlage von den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern errichtet werden. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) betont laut Funke-Mediengruppe: „Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe“. Ziel ist es, den Einfluss krimineller Gruppierungen, die legale Wirtschaftsbereiche wie die Bauwirtschaft oder den Immobilienhandel unterwandern, zu mindern. Eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sei Voraussetzung für ein nachhaltiges Vorgehen, das auf Prävention und Aufklärung setzt.
Finanzpolizei und Vermögensabschöpfung
Die Grünen streben zudem den Ausbau bestehender Behörden zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei an, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen. Das Ziel ist es, die finanzielle Grundlage krimineller Organisationen anzugreifen. „Wir müssen Kriminelle dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld“, heißt es im Wahlprogramm. Um Vermögen krimineller Herkunft einfacher einzuziehen, planen die Grünen die Einrichtung einer bundesweiten Servicestelle, die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln soll. Des Weiteren sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Steuerschlupflöcher zu schließen und Betrugsfälle wie Cum-Ex in Zukunft zu verhindern.
Stärkung der Sicherheitsbehörden
Die Grünen fordern eine bessere Ausstattung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Zudem soll die europäische Polizeibehörde Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten weiterentwickelt werden. Mit Blick auf terroristische Bedrohungen fordert die Partei: „Top-Gefährder müssen stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und wo immer möglich aus dem Verkehr gezogen werden.“ Extremistische Netzwerke sollen intensiver beobachtet und Vereinsverbote konsequenter ausgesprochen werden, um die Sicherheit in Deutschland und Europa zu erhöhen.
