Die Grünen zielen darauf ab, ein umfassendes wirtschaftliches Gesamtpaket bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu verhandeln. Dies wurde von der Fraktionschefin Katharina Dröge in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv bekannt gegeben.
Das geplante Gesamtpaket
Demnach soll das Gesamtpaket neben dem “Wachstumschancengesetz” und der Kindergrundsicherung auch einen Industriestrompreis beinhalten. Dröge betonte, dass dieses Paket die Investitionsschwäche der Unternehmen adressieren müsse. Sie äußerte Unverständnis darüber, warum Bundeskanzler und FDP bei der Entscheidung für einen Industriestrompreis zögern. Ihrer Meinung nach bietet das “Wachstumschancengesetz” keine ausreichende Lösung für die Investitionsschwäche der Unternehmen. Deshalb brauche es zusätzliche Maßnahmen wie den Industriestrompreis.
Kopplung an Kindergrundsicherung
Die Grünen-Fraktionschefin knüpfte auch eine Bedingung an das “Wachstumschancengesetz”. Sie forderte eine Einigung zur Kindergrundsicherung als Voraussetzung für die Zustimmung zum “Wachstumschancengesetz”. “Wir Grünen haben gemeinsam sehr klar gesagt, auf der einen Seite sind wir fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft durch stärkere Investitionsanreize unterstützt werden muss. Und auf der anderen Seite braucht es aber auch jetzt die Einigung in der Bundesregierung, um Kinderarmut entschlossen zu bekämpfen”, so Dröge. Sie ist davon überzeugt, dass ein Konsens in beiden Angelegenheiten zeitnah erreicht werden kann.
