Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien. Häuser, die vernachlässigt und dem Verfall überlassen werden, hätten dramatische Folgen für Mieterinnen und Mieter und schadeten dem Vertrauen in Staat und Kommunen, warnen führende Grünen-Politikerinnen. Sie verlangen rechtliche Verschärfungen und mehr Möglichkeiten für Städte und Gemeinden, problematische Immobilien zu übernehmen.
Grünen-Fraktionschefin: „Dramatische“ Folgen für Mieter
Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisierte in der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) Eigentümer, die ihre Häuser verkommen lassen. „Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die Mieter dramatisch“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das Leben mit Schimmel, kaputten Heizungen oder sogar Ungeziefer in der Wohnung ist für Mieter in Schrottimmobilien Alltag“, so Dröge gegenüber der Zeitung.
Das dürfe nicht so weitergehen, machte Dröge deutlich. „Es muss Schluss sein mit dem Prinzip: maximaler Profit, minimale Verantwortung. Die Bundesregierung muss endlich gegen das Problem der Schrottimmobilien vorgehen, um den Zustand verwahrloster Immobilien zu verbessern und endlich für menschenwürdiges Wohnen zu sorgen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Gift für das Vertrauen“ in Staat und Kommunen
Die Grünen-Politikerin Sylvia Rietenberg warnte vor den Auswirkungen vernachlässigter Gebäude auf das gesellschaftliche Klima. Schrottimmobilien, die „jahrelang vor sich hin modern“, wirkten „wie Gift für das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Kommunen und des Staates insgesamt“, sagte Rietenberg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das darf nicht sein und gefährdet unsere Demokratie“, erklärte sie.
Forderung nach Ausbau städtebaulicher Instrumente
Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, sieht insbesondere die Kommunen in einer schwierigen Lage. Dazu gehöre ein Ausbau der städtebaulichen Gebote, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Vor- und Ankaufsrechte müssen zu einem echten Instrument kommunaler Gestaltungsmacht werden“, so Rietenberg. „Bislang sind sie nur viel zu selten anwendbar, mit rechtlichen Risiken behaftet und darüber hinaus müssten die Kommunen meistens viel zu hohe Spekulationspreise bezahlen“, sagte sie der Zeitung.
