Die Grünen kritisieren das Vorgehen der SPD bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD hat laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin gefunden, will den Namen aber vorerst nicht nennen; Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor weiteren Spekulationen und fordert abgestimmtes Handeln der Koalition.
Kritik an Vorgehen der SPD
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Matthias Miersch vor, ohne ausreichende Abstimmung vorgeprescht zu sein. „Dass Matthias Miersch jetzt öffentlich angekündigt hat, er habe einen Namen für eine Person, ohne aber notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen hierzu geführt zu haben, ist nach dem bisherigen Verlauf der gescheiterten Wahl unklug und heizt zudem unnötig Spekulationen an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Spiegel“. Sie forderte: „Nach dem chaotischen, ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht gilt es nun, weiteren Schaden vom höchsten Gericht, von vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abzuwenden“, sagte Haßelmann dem „Spiegel“.
Interne Abstimmung fehlt – Misstrauen wächst
Auch intern wurden weder Union noch Grüne bislang über den Personalvorschlag informiert. Nach den beispiellosen Vorgängen rund um die Richterwahl sitze das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern offenbar tief, sagte Haßelmann dem „Spiegel“.
Appell an Koalition und Fraktionsspitzen
„Die Koalition und insbesondere die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch müssen jetzt beweisen, dass sie noch verlässlich und handlungsfähig sind“, sagte Haßelmann dem „Spiegel“. Spahn und Miersch sollten sich darum kümmern, die anstehende Richterwahl demokratisch abzusichern, so die Grünen-Politikerin. „Wir halten Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen für notwendig“, sagte Haßelmann dem „Spiegel“.
