Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger verteidigt die vermehrten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau und betont die Notwendigkeit einer differenzierten Bewertung dieser Maßnahmen.
Verteidigung der ukrainischen Drohnenangriffe.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Agnieszka Brugger, die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, hat die zuletzt vermehrten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau verteidigt. Sie betonte, dass vorwiegend militärische Ziele ins Visier genommen würden, während Russland seit Monaten zivile Ziele und Infrastruktur bombardiere. „Trotzdem sind Angriffe auf Russland auch immer wieder sozusagen rechtlich, politisch und militärisch zu bewerten“, sagte sie und merkte an, dass die Ukraine im letzten Jahr im Großen und Ganzen Zurückhaltung gezeigt habe.
Rechtliche und politische Dimensionen
Zudem wies Brugger auf die völkerrechtliche Dimension hin, die es einem angegriffenen Staat erlaubt, sich zu verteidigen und das Territorium des Aggressors anzugreifen. Allerdings bestünden „große Bedenken“, da Russland ein Nuklearwaffenstaat ist.
Die Rolle der westlichen Partner
Die Annahme, dass die Drohnenangriffe der Ukraine auf Ziele in Russland mit den westlichen Partnern abgestimmt waren, hält Brugger für unwahrscheinlich. Dies würde „die Grenzen auch hier wieder in der rechtlichen Dimension zur Frage Kriegspartei und direktes auch Eingreifen oder mittelbares Eingreifen sehr stark berühren“, so die Grünen-Politikerin.
