Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat angekündigt, dass ihre Partei Steuerentlastungen für die Bürger unterstützen wird, trotz anfänglicher Bedenken wegen der möglichen Vorteile für Besserverdiener. Dröge bekräftigte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass der Abbau der Kalten Progression notwendig ist und die Grünen dem entsprechenden Gesetz im Bundestag zustimmen werden.
Abbau der Kalten Progression
Nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hätte das Gesetz zielgerichteter gestaltet werden können, damit insbesondere Menschen mit unteren und mittleren Einkommen davon profitieren. „Ohne Mehrheit können wir das nicht mehr ändern und stehen vor der Wahl, ob wir das ganze Gesetz nehmen oder keins. Man habe das Gesetz nie komplett abgelehnt. Es enthalte viele gute Dinge, die Anhebung des Grundfreibetrags oder die Erhöhung des Kindergelds“, begründete sie die nun geplante Zustimmung ihrer Partei.
SPD und FDP im Blickpunkt
Ebenso ist die SPD daran interessiert, das Gesetz noch durchzubringen. Gleichwohl warnte Dröge, dass die Verabschiedung der Steuerentlastungen keineswegs bereits gesichert sei. Sie verwies dabei auf die FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner. Trotz der Tatsache, dass Lindner das Gesetz in seiner Zeit als Finanzminister maßgebend vorangetrieben hatte, stand die FDP zuletzt als Bremser da. „Wir haben von der FDP bislang keine Zusage, das Gesetz aufzusetzen. Mal sehen, ob sich das nun ändert“, sagte Dröge dazu.
Ein Gesetz mit vielen guten Aspekten
Das Gesetz selbst, das anscheinend ausreichend Unterstützung seitens der Grünen und der SPD findet, enthält verschiedene Elemente für Steuererleichterungen. Dazu gehören eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergelds, welche beide zur Entlastung der Bürger beitragen sollen. Null
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