Die Grünen signalisieren Unterstützung für den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), den Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse zu geben, knüpfen dies aber an strikte verfassungsrechtliche Vorgaben. Während Fraktionsvize Konstantin von Notz eine offene Debatte über neue Ermittlungsinstrumente befürwortet, lehnt er anlasslose Massenüberwachung klar ab und wirbt für das Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung.
Grüne offen für Debatte über neue Befugnisse
Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßte den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. „Um als freiheitliche Gesellschaft die Angriffe auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens abwehren zu können, ist es entscheidend, dass unsere Sicherheitsbehörden gut und modern aufgestellt sind“, sagte er dem „Handelsblatt“. Weiter erklärte er: „Wir Grüne verschließen uns deshalb keiner Debatte um neue Befugnisse.“
Zugleich mahnte von Notz die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grenzen an. „Wer den Kern unserer liberalen Gesellschaftsordnung schützen wolle, muss auch die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes respektieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Offen zeigte sich der Grünen-Politiker für „effektive und rechtskonforme Ermittlungsbefugnisse“.
Klare Grenze bei Vorratsdatenspeicherung
Mit Blick auf die Speicherung von IP-Adressen zog von Notz jedoch eine klare Grenze. „Anlasslose Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab“, sagte er dem „Handelsblatt“. Stattdessen warb er für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dieses sei eine „grundrechtsschonende und zielgerichtete Alternative“. Beim Quick-Freeze-Verfahren muss ein Richter im Verdachtsfall anordnen, dass bestimmte Internetdaten gesichert werden dürfen.
Dobrindt kündigt Sicherheitsoffensive an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte zuvor eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. „Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Weiter erklärte Dobrindt: „2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz. Die Menschen sollen sich sicher fühlen – im Alltag wie zu Hause.“
