Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat eine Kritik an der FDP und Union geäußert und zugleich den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen und aus der Schuldenbremse herauszunehmen.
Unterstützung der Ausgabeninitiative des Verteidigungsministers
Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, hat sich für die Erhöhung der Verteidigungsanstrengungen ausgesprochen. Sie unterstützte den Vorschlag des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. „Boris Pistorius hat Recht“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Sie betonte die Notwendigkeit, der aktuellen Bedrohungssituation auf unserem Kontinent entgegenzutreten. „Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden.“
Mehr als nur militärische Fragen
Brugger stellte klar, dass es bei der Verteidigungsinitiative nicht nur um militärische Fragen gehe, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie und Zivilschutz. „Deshalb brauchen wir einen Sicherheitshaushalt. Denn ohne mehr Geld werden wir unseren Frieden, Sicherheit und Freiheit nicht effektiv schützen können. In diesen gefährlichen Zeiten ist die Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko.“
Kritik an FDP und Union
Darüber hinaus äußerte Brugger scharfe Kritik an der FDP und der Union. Sie warf beiden Parteien vor, ihre angebliche Unterstützung für mehr Sicherheit sei lediglich ein Lippenbekenntnis und sie hätten keine konkreten Finanzierungspläne. „Die Forderung nach mehr Sicherheit ist bei FDP, aber auch Union ein reines Lippenbekenntnis. Auf die Frage, wie sie dies finanzieren wollen, haben sie keine Antwort“, so Brugger abschließend.
