Ein Experten-Bericht zur Unterstützung des Verkehrsministeriums bei den Klimazielen stößt bei den Grünen im Bundestag und dem Umweltverband BUND auf deutliche Kritik. Die Grünen bemängeln ungenaue Empfehlungen und fehlenden Mut bei der Infragestellung umweltschädlicher Förderungen, während der BUND das Papier als unzureichend für die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor bewertet.
Kritik von Grünen und BUND am Experten-Bericht
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Swantje Michaelsen, äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unzufrieden mit dem vorgelegten Bericht. Laut Michaelsen bleibe der Bericht „in zu vielen Punkten hinter dem Notwendigen zurück.“ Insbesondere würden umweltschädliche Förderungen wie das Dienstwagenprivileg, die Steuervergünstigung für Diesel oder die Pendlerpauschale nicht eindeutig hinterfragt. Michaelsen kritisierte weiter: „Auch bei der Stärkung der Schiene und der Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt der Bericht enttäuschend ungenau.“ Ihrer Ansicht nach könne die Bundesregierung den Verkehrssektor auf diese Weise nicht auf Klimakurs bringen.
Forderungen nach klarer Priorisierung und Finanzierung
Swantje Michaelsen forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Neuausrichtung der Investitionen: „Statt Geld in Steuergeschenke und neue Autobahnen zu investieren, wie es der aktuelle Haushaltsentwurf vorsieht, muss der Verkehrsminister dafür sorgen, dass Antriebs- und Verkehrswende in Schwung kommen: durch eine verlässliche Finanzierung der Schiene, einen klaren Rahmen für die E-Mobilität und die Förderung von ÖPNV-, Rad und Fußverkehr.“
BUND kritisiert fehlende ordnungsrechtliche Ansätze
Auch BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sieht im Abschlusspapier des Experten-Berichts nur einen begrenzten Ausschnitt möglicher Klimaschutzmaßnahmen. Er betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ordnungsrechtliche Ansätze wie ein generelles Tempolimit wurden gar nicht erst zur Diskussion gestellt.“ Vor allem im Bereich der Pkw und Lkw fehle es an ausreichenden und zeitnah umsetzbaren Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr. Hilgenberg erklärte: „Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die Bundesregierung für ambitionierte EU-Regelungen einsetzt.“ Nur mit einem schnellen und verlässlichen Umstieg auf den E-Antrieb könne die nationale Klimaschutzlücke im Verkehr so verringert werden, dass Strafzahlungen an die EU vermieden würden.
Alle genannten Einschätzungen wurden gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ abgegeben.
