Grüne und SPD wollen die Osnabrücker Fußgängerzone ‚verpollern‘

„Das kostet schnell einen sechsstelligen Betrag – und da steht keine Eins davor“, so die nüchterne Einschätzung von Stadtbaurat Thimo Weitemeyer zu einem von den Osnabrücker Grünen und der SPD eingebrachten Prüfauftrag im Stadtentwicklungsausschuss (StUA), der zum Ziel hat, die Einfahrten der Osnabrücker Fußgängerzonen mit versenkbaren Pollern zu versehen.

Eine Glosse aus dem Osnabrücker Rathaus von Heiko Pohlmann

Gleich vorab: Der sechsstellige Betrag, der mindestens eine Zwei vorne stehen hat, bezieht sich auf lediglich eine Polleranlage an einer einzelnen Zufahrt. Und allein die Große Straße hat vom Neumarkt bis zum Nikolaiort fünf davon. Rechnet man den Nikolaiort dazu, könnte man zwar eine Zufahrt abziehen, muss dafür aber wieder zusätzlich die Herrenteichsstraße, die Schwedenstraße und die Zufahrt zum Busring berücksichtigen. Und dann wäre da natürlich noch die Zufahrt zum Domhof sowie die Krahnstraße, die zur Hakenstraße und zur Dielingerstraße hin ebenfalls zu verpollern wäre.

Teure Vorschrift: keine Elektro-Poller ohne zusätzliche Ampelanlage

Insgesamt also rund zehn Zufahrten zur Fußgängerzone – nach überschlägiger Rechnung des Stadtbaurats in Summe locker zwei Millionen Euro. Und das ganz ohne Betriebskosten. Denn elektrische Poller neigen bekanntlich zu Störungen, wie der Baurat ebenfalls zu berichten wusste. Hinzu komme, dass der deutsche Vorschriftenkatalog für solche Anlagen nicht nur eine Beschilderung, sondern sogar eine Ampelanlage vorschreibt – was die Kosten zusätzlich nach oben treibt.

Doch das Geld anderer Leute, also das der Steuerzahler, spielt im linken Sitzbereich des Ratssitzungssaals bekanntlich keine große Rolle. Die hochgradig leergeräumte Stadtkasse gibt mit inzwischen fast 800 Millionen Euro Miesen ein trauriges Zeugnis davon.

Fest installierte Poller billiger als Auf- und Abbau mobiler Poller?

Doch noch bevor Stadtbaurat Thimo Weitemeyer – bei aller Sympathie für derartige Lösungen – mit Zahlen und Fachwissen zumindest den Versuch starten konnte, etwas bremsend einzugreifen und anzudeuten, dass dieser Prüfauftrag vielleicht besser gar nicht gestellt worden wäre, versuchte der grüne Radfahr-Experte Volkmar Seliger den gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion und dem einzelnen Volt-Mitglied eingebrachten Antrag ausgerechnet mit Sparwillen zu begründen.

Schließlich, so Seliger, würde die Stadt ja viel Geld ausgeben, um zu Weihnachtsmarkt und Maiwoche die inzwischen angeschafften mobilen Poller aufzubauen und anschließend wieder abzubauen. Die Logik dahinter also: Ganz viel Geld ausgeben – mindestens zwei Millionen –, um vier Mal im Jahr ein wenig zu sparen. Und die ebenfalls teuer angeschafften mobilen Poller könnte man dann gleich ausmustern und irgendwo in einer dunklen Ecke des Bauhofs abstellen.

Millionen ausgeben, weil der Paketbote ein paar Minuten länger braucht?

Tatsächlich – das wurde in den weiteren Ausführungen Seligers deutlich – ging es Grünen und SPD gar nicht in erster Linie um mehr Sicherheit. Den Lieferverkehr wolle man eigentlich stärker reglementieren. Denn den haben Grüne und SPD offenbar als Ursache für die schwindende Attraktivität der Innenstadt ausgemacht.

Wenn der Paketfahrer auch nur ein paar Minuten zu lange braucht, um seine Kunden in der Großen Straße oder in der Krahnstraße zu beliefern, soll er künftig zur Kasse gebeten werden – damit man ihn, gesteuert aus der Leitzentrale der OPG, wieder aus dem Poller-Gefängnis entlässt.

FDP: Mobiler Außendienst könnte auch Radfahrer in der Fußgängerzone stoppen

Dass man für das viele Geld auch ganz einfach den Ordnungsaußendienst aufstocken könnte – der vermutlich deutlich mehr Sicherheitsgefühl verbreiten würde als ein paar versenkbare Poller –, regte für die FDP Ratsherr Oliver Hasskamp an. Außerdem könnten menschliche Kontrolleure auch den einen oder anderen Radfahrer stoppen, die tatsächlich ebenfalls nach 10:30 Uhr keine Durchfahrtsberechtigung mehr haben.

Hasskamp erinnerte zudem an das traurige Schicksal des versenkbaren Pollers an der Johannisfreiheit vor dem Marienhospital (MHO): Er hätte eigentlich nie richtig funktioniert und sei seit Jahren defekt.

Der versenkbare Poller vor dem MHO / Foto: Pohlmann

CDU will nicht die ganze Stadt abpollern

Ganz grundsätzlich brachte Anette Meyer zu Strohen die ablehnende Haltung der CDU auf den Punkt: „Wir können nicht die ganze Stadt abpollern.“ Und weiter: „Was ist das für ein Bild, wenn morgens um kurz nach zehn die Poller hochfahren und der Lieferant seine Tour nicht mehr weiterfahren kann, nur weil er ein paar Minuten zu spät ist?“

Sven Liekam, für die CDU hinzugewähltes Ausschussmitglied, brachte das Problem besonders deutlich auf den Punkt. Angesichts der schlechten Haushaltslage sei bereits die Idee für die Bürger kaum vermittelbar: „Unglaubwürdiger können wir uns in der Bevölkerung nicht machen.“ Der Prüfauftrag sei schlicht inakzeptabel.

Grüne und SPD setzen sich durch: Verwaltung muss nun prüfen

Doch so deutliche Kritik und auch die erste grobe Kostenschätzung des Stadtbaurats wollte Pollerfreund Seliger nicht an sich und seinen Vorschlag heranlassen. Die Verwaltung solle prüfen und doch einmal gegenrechnen, was das Auf- und Abbauen der gerade erst angeschafften mobilen Poller tatsächlich koste.

Mit ihm waren seine Parteifreunde und die Vertreter der SPD-Fraktion der Meinung, dass das eine wirklich gute Idee sei. Gemeinsam überstimmten sie schließlich die Vertreter von CDU, FDP und AfD.