Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über Entlastungen bei der Einkommensteuer in diesem Jahr stößt bei Grünen und SPD auf Widerstand. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Verringerung der Abgaben für Menschen mit hohen Einkommen aus. Unter anderem rufen sie zur Unterstützung von Alleinerziehenden Müttern und Beamten auf.
Entlastungen bei der Einkommensteuer
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, hatte zuvor angekündigt, dass er „die arbeitende Bevölkerung“ steuerlich entlasten wolle. Nachdem das Bürgergeld „massiv und überproportional“ erhöht worden sei, müsse der Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend erhöht werden. Außerdem will Lindner die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Doch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch widerspricht: „Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität“, sagte er der „Welt“.
Grünen und SPD gegen Steuersenkungen für Reiche
„Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten“, so Audretsch. „Priorität hat für uns die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und am Ende des Monats doch nicht genug hat. Priorität hat für uns der Polizist, der für seine Familie auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen ist.“
Michael Schrodi, finanzpolitischer SPD-Fraktionssprecher, unterstützt grundsätzlich Lindners Vorstoß. „Die anhaltende Inflation macht erforderlich, dass wir in diesem Jahr die arbeitende Mitte entlasten“, sagte er. Dennoch lehnt er eine Entlastung von Spitzenverdienern ab und fordert stattdessen eine Entlastung der „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitte“.
FDP fordert Unterstützung der Ampel-Partner
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ruft die Ampel-Partner zur Unterstützung von Lindners Vorschlägen auf. „Wir Freien Demokraten erwarten, dass die gesamte Koalition hier wieder an einem Strang zieht und die Menschen in den Fokus nimmt, die den Wohlstand des Landes erarbeiten“, sagte er der „Welt“.
Kritik auch aus der Opposition
Auch aus der Opposition kommt Kritik. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) bewertet Lindners Vorstoß als „reine Show“ und verlangt eine umfassende Steuerreform. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Gruppe im Bundestag, bezeichnet die geplanten Maßnahmen sogar als „Voodoo-Zauber“.
