Nachdem mutmaßliche Spionageaktivitäten aus China aufgedeckt wurden, fordern Grüne und SPD verstärkte Abwehrmaßnahmen und bessere Resilienz. Beide Parteien betonen die Notwendigkeit, die Spionageabwehr der Nachrichtendienste zu stärken und die Verringerung von Abhängigkeiten.
Stärkung der Spionageabwehr und Verringerung von Abhängigkeiten
Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, fordert eine stärkere Spionageabwehr in den Nachrichtendiensten, wie er gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online erklärte. „Dazu zählt, dass wir auch über die Instrumente sprechen – die Verfassungsschutzbehörden müssen zum Beispiel Finanzflüsse besser nachvollziehen können.“ Darüber hinaus müsse die Resilienz gestärkt, und es müsse vorgesorgt werden, um die Abhängigkeiten zu verringern, so Nouripour weiter. Die von der Bundesregierung erarbeitete China-Strategie liefere hierfür die Grundlage, es gelte nun, „auf allen Ebenen in die Umsetzung zu gehen“.
Nouripour wies zudem auf den Schaden hin, den autoritäre Regime durch ihre Versuche, „unsere Demokratie unter Druck zu setzen“, anrichten. Besonders kritisierte er die AfD, die offenbar bereit ist, „sich bereitwillig in den Dienst dieser Staaten“ zu stellen.
Spionage aus China als größte Bedrohung
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wies im Gespräch mit demselben Portal darauf hin, dass der Bundesnachrichtendienst bereits seit Jahren vor Spionage aus China warne, welche „die größte Bedrohung für Deutschlands Sicherheit“ darstelle.
Der jüngste Fahndungserfolg sei angesichts dessen besonders wichtig, so Schmid. Zudem forderte er eine verstärkte Abwehr gegen chinesische Spionageaktivitäten in Deutschland: „Chinesische Spionage in Deutschland muss konsequent verfolgt werden. Dazu muss die China-Kompetenz unserer Sicherheitsdienste dringend gestärkt werden.“ Als Teil der Abwehrmaßnahmen müsse auch die „bessere Bezahlung chinesischsprachiger Experten“ in Erwägung gezogen werden.
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