In den politischen Reaktionen auf Medienberichte über ein akribisches Planen des Ampel-Aus durch die FDP werden den Liberalen von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien Regierungsunfähigkeit vorgeworfen. Insbesondere Katharina Dröge (Grüne) und Steffi Lemke (Grüne) äußerten sich kritisch. Auch Bundestagsfraktion-Vorsitzende Rolf Mützenich (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fanden deutliche Worte.
Äußerungen der Grünen
Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte in Interviews mit RTL und ntv Zweifel an der Regierungsfähigkeit der FDP. “Mein Fazit ist, mit der FDP kann man aktuell nicht regieren”, sagte sie. Dröge betonte, dass die Partei nicht in der Lage sei, “konkrete Zusagen einzuhalten”.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke reagiert ebenfalls nicht überrascht auf die Vorgänge. Es habe von Woche zu Woche mehr Blockaden von Regierungsvorhaben gegeben, die eigentlich vereinbart gewesen seien.
Aussagen aus der SPD
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem “Spiegel” seine Enttäuschung und fühlt sich getäuscht. Die vermeintlich geplante Auflösung der Koalition durch die FDP erscheine ihm als “tiefes Fallen” des FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner.
Kritik aus der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Vorgehensweise der FDP scharf im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er verurteilte die Hinhaltetaktik und sprach von einer “Geiselhaft” des Landes. Insbesondere das Nicht-Verabschieden des Bundeshaushalts 2025 sei verantwortungslos und “unfassbar”.
✨ durch KI bearbeitet, .
