Die Grünen, die AfD, die Linke und die FDP kritisieren den Vorschlag der Bundesärztekammer, der eine private Kostenbeteiligung für Kassenpatienten vorsieht, die Facharzttermine ohne vorherige Überweisung durch einen Hausarzt wahrnehmen. Während die Grünen auf eine stärkere Steuerung durch Hausärzte setzen, lehnen die anderen Parteien die Idee als schikanös ab und warnen vor unverhältnismäßigen Belastungen und Ungleichheit im Gesundheitssystem.
Reaktionen der Grünen
Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker der Grünen, äußerte gegenüber der „Welt“ scharfe Kritik an dem Vorschlag der Bundesärztekammer. Für ihn ist ein Primärarztsystem zur effizienteren Patientensteuerung entscheidend, während Strafzahlungen eine „gefährliche Sackgasse“ seien. Er betonte die Notwendigkeit einer verbindlicheren medizinischen Koordination durch Haus- und Kinderärzte, um die Qualität und Sicherheit der Behandlung zu steigern. „Die Verbindlichkeit eines Primärarztsystems darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, so Dahmen. Er warnt vor einem System, in dem sich Patienten aus finanziellen Gründen von notwendigen Regelungen freikaufen könnten, was zu „lebensgefährlicher Klassenmedizin“ führen könnte. Anstatt Bezahlbarrieren solle der Fokus auf der Stärkung der Ausbildung von Haus- und Kinderärzten, der Einführung von Anreizen wie Bonuszahlungen und einem solidarischen Gesundheitssystem liegen.
Kritik aus der Opposition
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Sichert, sieht in dem Vorschlag unnötige Schikanen für Patienten. Bereits jetzt seien Notaufnahmen überlastet mit Patienten, die lediglich Facharzttermine benötigten. „Wenn man die Hürden zum Facharzt noch weiter erhöht, wird der Andrang in den Notaufnahmen steigen“, erklärte Sichert und wies auf den bestehenden Hausärztemangel in vielen Regionen hin.
Auch die Linke äußerte Ablehnung. Der Vize-Vorsitzende Ates Gürpinar betonte, dass Schwarz-Rot an der eigentlichen Problematik vorbeiarbeite. Er befürwortet eine stärkere Lenkung in der gesundheitlichen Versorgung, warnt jedoch vor zusätzlichen Hürden, die verhindern könnten, dass Menschen mit ernsthaften Beschwerden rechtzeitig die notwendige Versorgung erhalten. Der Präsident der Bundesärztekammer werde durch den Vorschlag, sich mit Geld freizukaufen, die Ungleichbehandlung massiv erhöhen.
FDP sieht Reformbedarf
Auch die FDP äußerte Grundsatzkritik. Der Vize der Partei, Bettina Stark-Watzinger, weist auf die Kosten und durchschnittlichen Ergebnisse des deutschen Gesundheitssystems hin und fordert mehr Effizienz. „Wir sollten über Mechanismen wie Beitragsrückerstattungen, den verstärkten Einsatz von Telemedizin und vor allem über Entbürokratisierung sprechen“, sagte Stark-Watzinger der „Welt“. Sie kritisiert, dass die aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD keine Reformbereitschaft erkennen ließen.
