In einer aktuellen Kontroverse im Bundestag stehen Grüne und Linke der Union kritisch gegenüber. Anlass ist eine Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die möglicherweise das Ziel hat, diese Organisationen einzuschüchtern. Die Union sieht sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, Methoden der extremen Rechten zu verwenden, um demokratischen Widerspruch zu unterdrücken.
Kritik an der Anfrage der Union
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online deutliche Kritik an der Anfrage: „Es ist ungeheuerlich“, kommentierte sie. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“ Die Anfrage richtet sich gegen mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, die zuletzt gegen Rechtsextremismus demonstriert haben.
Linke sehen demokratische Prinzipien gefährdet
Der Vorwurf, die Union könnte sich Methoden der extremen Rechten bedienen, kam von Jan van Aken, dem Vorsitzenden der Linken. Er sagte zu T-Online: „Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft. Hier macht eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch zu dulden bereit ist. Solche Einschüchterungen sind einer demokratischen Partei, erst recht einer demokratischen Regierung, unwürdig.“
Hintergrund der Kleinen Anfrage
Die Unionsfraktion hatte eine Kleine Anfrage im Bundestag unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eingereicht. Diese umfasst hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace, sowie zu journalistischen Organisationen wie dem Netzwerk Recherche und Correctiv. Laut Britta Haßelmann scheint die Absicht der CDU/CSU klar zu sein: Man hinterfragt die Grundlagen der Finanzierung und die Gemeinnützigkeit gewisser Vereine, die kürzlich zu Demonstrationen für Freiheit aufgerufen hatten. Sie forderte auch die SPD auf, ihre Haltung gegenüber dem Stil der Einschüchterung durch einen möglichen zukünftigen Koalitionspartner zu überdenken.
Die Anfrage sorgt für Aufsehen, da sie Organisationen betrifft, die aktiv gegen die Gefährdung der Demokratie durch die extreme Rechte protestiert haben. Die Kontroverse wirft Fragen nach dem Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement und der politischen Kultur in Deutschland auf.
