Die designierte Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU) sieht sich bereits vor Amtsantritt scharfer Kritik von den Parteivorsitzenden der Grünen und der Linken ausgesetzt. Im Fokus stehen die Kabinettsbesetzungen insbesondere im Bereich Wirtschaft sowie Kultur und Medien, die laut Kritikern einseitig wirtschaftliche Interessen vertreten.
Kritik an Schwerpunktsetzung der Kabinettspolitik
Felix Banaszak, Parteivorsitzender der Grünen, warf dem künftigen Bundeskanzler eine zu starke Orientierung an wirtschaftlichen Einzelinteressen vor. „Der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet und setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – doch Friedrich Merz macht jetzt die Perspektiven von spezifischen Teilen der Wirtschaft zur Regierungspolitik“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“.
Auch Linken-Chef Jan van Aken schloss sich dieser Kritik gegenüber dem „Tagesspiegel“ an. Er erklärte: „Merz ist dabei, ein Bundeskabinett für die Reichen und Mächtigen zu bilden.“ Van Aken ging dabei insbesondere auf die Personalie des designierten Kulturstaatsministers Wolfram Weimer ein: „Dass jetzt beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein ganz konkreter Interessenkonflikt auftritt, passt komplett ins Bild“, so van Aken laut „Tagesspiegel“.
Vorwurf des Interessenkonflikts gegen Wolfram Weimer
Wolfram Weimer, Medienunternehmer und künftiger Kulturstaatsminister, betreibt mit seiner Weimer Media Group unter anderem die Titel „The European“, „Wirtschaftskurier“, „Börse am Sonntag“ sowie „Business Punk“. Als Kulturstaatsminister wäre Weimer außerdem für den staatlichen Auslandssender Deutsche Welle zuständig, der auf seinen Onlineseiten journalistische Artikel veröffentlicht. Die Kritiker sehen hierin einen potenziellen Interessenkonflikt zwischen Weimers unternehmerischer Tätigkeit und der staatlichen Medienaufsicht.
Debatte um Wirtschafts- und Energiepolitik
Zudem äußerte Felix Banaszak gegenüber dem „Tagesspiegel“ Bedenken hinsichtlich der Nominierung von Energiemanagerin Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin. Er verwies darauf, dass sich Reiche als Chefin des Verteilnetzbetreibers Westenergie gegen einen schnellen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen hatte. „Die künftige Wirtschafts- und Energieministerin hat bisher auch für diejenigen lobbyiert, die möglichst lange noch mit fossilen Energien Geld verdienen wollen“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“. Weiter führte er aus: „Es ist deshalb zu befürchten, dass eine Restauration des fossilen Energieverbrauchs aus dem Ministerium heraus angeleitet wird.“
Die Vorwürfe der Grünen und Linken richten sich insgesamt gegen die politische Ausrichtung und Auswahl der Kabinettsmitglieder durch den designierten Bundeskanzler, mit der Sorge, dass damit spezifische Wirtschaftsinteressen über das Gemeinwohl gestellt werden.
