Grüne und Linke üben scharfe Kritik an Gesprächen der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Politikerinnen und Politiker beider Parteien werfen der Bundesregierung vor, menschenrechtliche Prinzipien zu missachten und ein international geächtetes Regime zu legitimieren. Auch aus der SPD kamen deutliche Ablehnungen zu den geplanten Verhandlungen, wie mehrere Zitate im „Tagesspiegel“ belegen.
Heftige Kritik von Grünen und Linken
Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir äußerte laut „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“. Sie betonte, Afghanistan sei nicht sicher und werde unter dem Terrorregime der Taliban niemals sicher sein. Weiter sagte Gambir: „Mit ihrer Annäherung missachtet die Bundesregierung jegliche menschenrechtliche Prinzipien. Die Gespräche sind ein Tabubruch.“
Gambir warf der Bundesregierung zudem vor, Deutschland mache sich zum „außenpolitischen Erfüllungsgehilfen rechter Abschiebefantasien und normalisiert ein international geächtetes Regime, das systematisch Menschen entrechtet, foltert und öffentliche Körperstrafen durchführt“. Auch diese Aussagen wurden im „Tagesspiegel“ veröffentlicht.
Linke sieht Menschenrechte gefährdet
Eine ähnlich kritische Haltung vertrat Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte sie: „Ich finde es skandalös, dass offenbar Gespräche mit der Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan geführt werden.“ Özdemir forderte, es dürfe „keine Verhandlungen mit dem islamistischen Regime geben“. Sie warnte, Personen, die nach Afghanistan abgeschoben würden, drohten drakonische Strafen. Besonders schwierig sei die Lage von Frauen und Mädchen: Die Situation in Afghanistan sei „dramatisch“, so Özdemir weiter. Sie sagte zudem: „Es kann nicht sein, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden, nur um ein billiges Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz einzulösen.“ Ihrer Ansicht nach sei das „rechte Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten“.
SPD spricht sich gegen Verhandlungen aus
Auch aus der SPD kam scharfe Kritik. Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Ich lehne das Vorgehen mit Blick auf die geplanten Verhandlungen mit den Taliban mit aller Schärfe ab.“ Er begründete seine Ablehnung mit der Menschenrechtssituation in Afghanistan: „Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigert, die öffentliche Gewalt ausübt, Andersdenkende verfolgt und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt, kann es aktuell keinen Dialog geben.“
