Nach der Abschiebung einer sechsköpfigen jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak, trotz eines Gerichtsbeschlusses gegen die Ausreise, fordern Vertreter von Grünen und Linken eine sofortige Rückholung der Betroffenen. Die Politiker kritisieren das Vorgehen der zuständigen Behörden scharf und fordern zudem einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden.
Forderungen nach sofortiger Rückholung
Die Abschiebung einer sechsköpfigen jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, stößt auf starke Kritik. Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärte dem „Tagesspiegel“: „Deutschlands Abschiebewahn muss gestoppt werden.“ Sie betonte, Opfer eines anerkannten Völkermords müssten in Deutschland Schutz finden. Weiter forderte sie: „Die jesidische Familie muss umgehend nach Deutschland zurückgeholt werden. Notwendig ist ein bundesweiter Abschiebestopp für alle Jesiden und eine Bleiberechtsregelung, die ihren Schutz garantiert.“
Kritik an Behörden und Verantwortungsträgern
Auch Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ ähnlich kritisch: „Diese Abschiebung ist der Tiefpunkt eines Ministers und Behördenchefs, die vor Völkermord geflohene Jesiden, Frauen und Kinder mitten in der Nacht in den Irak abschieben.“ Seine Kritik richtete sich dabei explizit an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie an den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer. Emmerich sagte, beide hätten ihren „menschenrechtlichen Kompass verloren“. Er forderte: „Bamf-Chef Sommer muss umgehend aufklären, wer für diese menschenverachtende Abschiebung verantwortlich ist. Er muss persönlich dafür gerade stehen und dafür sorgen, dass die Familie zurückgeholt wird.“
Lokale Betroffenheit aus der Uckermark
Unterstützung für die Forderung nach einer Rückholung kommt auch von Michael Kellner, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Uckermärker Wahlkreis, in dem die jesidische Familie seit 2022 gelebt hatte. Kellner bezeichnete die Abschiebung gegenüber der Zeitung als „eklatanten Verstoß gegen humanitäre Grundsätze“. Er forderte: „Bundes- und Landesregierung müssen umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um die Familie zurückzuholen und ihr das gerichtlich zugesprochene Bleiberecht zu gewähren.“
