Grüne und Linke fordern von Union und SPD mehr Entgegenkommen bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag. Sie pochen auf ein Fairness-Abkommen, um die parlamentarische Kontrolle auch in der aktuellen Oppositionskonstellation zu stärken, wie Vertreter beider Parteien gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) betonten.
Opposition verlangt Fairness-Abkommen
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, appellierte an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nicht zu blockieren. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte Mihalic der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Sie ergänzte: „Da gilt es zu vereinbaren, wie und unter welchen Umständen CDU/CSU und SPD bereit sind, Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, es geht schließlich nur um neun zusätzliche Stimmen, die aus den Reihen der Koalition benötigt würden.“
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist derzeit die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Grüne und Linke verfehlen diese Hürde knapp und sind damit auf Stimmen aus den Koalitionsfraktionen angewiesen. Eine Absenkung des Quorums, wie sie bereits 2013 erfolgte, lehnen die Grünen aktuell ab. Mihalic erklärte dazu: „Die Regelung von 2013 lässt sich nicht auf die heutige Konstellation übertragen, wo wir es mit drei Fraktionen in der Opposition zu tun haben.“
Linke kritisiert Mehrheitsverhältnisse
Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, äußerte sich besorgt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. „Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dies sei zwar „bequem für die Koalition – aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne“. Einen Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen schloss van Aken aus: Ein solcher Ausschuss komme aus seiner Sicht „gar nicht infrage“.
AfD verweist auf eigenes Quorum
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, betonte derweil, dass das erforderliche Quorum mit Unterstützung der AfD „leicht erreichbar wäre“. Grünen und Linken warf er vor, die parlamentarische Kontrolle der Regierung als „zweitrangig“ anzusehen. Zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Masken-Beschaffung sowie zur Northvolt-Pleite äußerte Baumann: „Wir stehen dafür jederzeit bereit.“
Alle Zitate und Angaben stammen aus der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
