Die geplante Anpassung der Krankenhausreform durch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt bei Grünen und Krankenkassen auf heftigen Widerstand. Kritiker sehen zentrale Reformziele gefährdet und warnen vor finanziellen Mehrbelastungen sowie negativen Folgen für die Behandlungsqualität.
Grüne sehen Reformkern infrage gestellt
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, wirft Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Krankenhausreform mit dem vorliegenden Gesetz nicht weiterzuentwickeln, sondern substanziell abzuschwächen. Mit ihrem Gesetz passe Warken die Reform nicht an, „sondern dreht sie in zentralen Punkten zurück“, sagte Dahmen dem „Spiegel“.
Während eine Kommission Ende März Einsparvorschläge für die Kassen machen soll, beschließe Warkens Ministerium parallel „strukturelle Mehrausgaben in Milliardenhöhe“, so Dahmen. Das sei finanzpolitisch widersprüchlich und untergrabe „jede Glaubwürdigkeit in der Beitragsstabilisierung“.
Verhandlungen mit den Ländern zum KHAG
Warken verhandelt derzeit mit den Bundesländern über das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG). Am Montagabend findet nach „Spiegel“-Informationen eine Videoschalte der Ministerin mit ihren Länderkollegen statt.
Die Zugeständnisse von Warken stoßen bei den Grünen auch wegen möglicher Folgen für Patienten auf Widerstand. „Die vorgesehenen Ausnahmen bei Qualitätsvorgaben und Spezialisierung schwächen die Reform im Kern“, sagte Dahmen dem „Spiegel“.
Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen
Auch bei den Krankenkassen gibt es Unmut über das von Warken vorgelegte Gesetz. „Die Krankenhausreform sollte die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig machen und die Qualität verbessern“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, dem „Spiegel“. „Das aktuell diskutierte Krankenhausanpassungsgesetz verwässert die Reform und zementiert die überholten Strukturen der Kliniken.“
Wenn das Gesetz in dieser Form beschlossen werde, seien die Patienten die Leidtragenden, warnte Baas laut „Spiegel“, da es die Behandlungsqualität nicht verbessere. „Die Arbeitgeber und Beschäftigten zahlen den Preis in Form von unnötig hohen Krankenkassenbeiträgen.“
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