Grünen und FDP verteidigen die am Donnerstag in Kraft tretende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Reform wird als bedeutender Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland angesehen, trotz Kritik aus einigen politischen Kreisen.
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht – ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland“. Sie betonte, dass Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen und hier dauerhaft leben, sich zukünftig als Staatsbürger an demokratischen Entscheidungen beteiligen können.
Für die Generation der Gastarbeiter in der alten Bundesrepublik sowie der Vertragsarbeiter in der DDR bedeute die erleichterte Einbürgerung eine Anerkennung ihrer Lebensleistung. Darüber hinaus verstärke das Gesetz die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im Wettbewerb um dringend benötigte Arbeitskräfte, so Haßelmann.
Ansichten der FDP
Marco Buschmann, Bundesjustizminister der FDP, sieht in der Reform mehr Ordnung und Kontrolle in der Integrationspolitik und Anreize für Migranten, eine Arbeit aufzunehmen. „Erstens machen wir die Einbürgerung für diejenigen leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben […] Zweitens stellen wir noch klarer: Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen“, sagte er der „Welt“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht ebenfalls große Chancen in dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht und betont gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Reform einerseits den weltoffenen Charakter des Landes und die Integration stärke.
Reaktion auf Kritik
Die Grünen-Innenpolitikerin Feliz Polat wies Kritik aus der Unionsfraktion, der deutsche Pass werde mit der Reform künftig zu leicht zugänglich, zurück. Sie betonte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass der Erwerb der deutschen Sprache eine unabdingbare Voraussetzung bleibe. Sie erwartet, dass es mit der Reform deutlich mehr Einbürgerungen geben werde.
