Ulrich Kelber, der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wird keine zweite Amtszeit bekommen. Grüne und FDP im Bundestag verhandeln über potentielle Nachfolger, wie der “Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI” berichtet.
Abschied von Bundesbeauftragtem Ulrich Kelber
Berichten zufolge wird der amtierende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, nicht für eine zweite Amtsperiode in Betracht gezogen. Stattdessen führen Grüne und FDP Verhandlungen zur Auswahl potentieller Nachfolger. Es soll ein Kandidat ohne Parteibuch oder aktives politisches Amt gefunden werden, so der “Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI”.
Kelbers zweite Amtszeit unsicher
Es hatte sich bereits zum Jahreswechsel angedeutet, dass der ehemalige SPD-Politiker Kelber keine zweite Amtszeit erhalten würde. Die Ampel-Parteien ließen die Frist für eine Wiederwahl im Bundestag verstreichen, obwohl Kelber sich aktiv um eine zweite Amtszeit beworben hatte.
SPD lässt eigenen Beauftragten fallen
Die SPD hätte Kelber eigentlich für eine zweite Amtszeit nominieren können, hat sich jedoch gegen diese Option entschieden. Es wird vermutet, dass die Sozialdemokraten ihr Vorschlagsrecht für einen anderen Posten an die FDP oder die Grünen abgetreten haben. Aufgrund dieser Umstände ist Kelber seit dem 1. Januar nur noch kommissarisch im Amt und wird dies voraussichtlich bis spätestens Ende Juni bleiben.
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