Die Grünen und die FDP sprechen sich gegen einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Dies geht aus Erklärungen der Parteien hervor, die sowohl parteitaktisches Verhalten der Union kritisieren als auch die Bundesregierung auffordern, eine Entscheidung für die Waffenlieferungen zu treffen.
Parteien im Widerspruch zur Unionsfraktion
Laut Bericht des “Spiegels” lehnen die Grünen und die FDP einen von der Unionsfraktion in den Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Diese Entscheidung wurde in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Grünen-Abgeordneter und einer persönlichen Erklärung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bekannt gegeben.
Kritik an Unionsfraktion und Appell an den Kanzler
Strack-Zimmermann kritisiert die Union für ihr Vorgehen, den Taurus-Antrag an die Debatte zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten zu koppeln: “Es ist geradezu unanständig”. Zugleich appelliert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses an die Bundesregierung und speziell an Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie fordert eine rasche Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine: “Deshalb kämpfe ich seit Monaten dafür”, sagt Strack-Zimmermann.
Forderung nach mehr Waffenhilfe für die Ukraine
Die Grünen werfen der Union parteitaktisches Verhalten vor und bekräftigen gleichzeitig ihre Forderung nach mehr Waffenhilfe für die Ukraine. Dabei betonen sie die Notwendigkeit für die Ukraine, “weit hinter den Frontlinien Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten durchzuführen”, um sich gegen den russischen Vernichtungskrieg verteidigen zu können.
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