Vor Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) sprechen sich die Grünen klar gegen mögliche Verschärfungen der Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien aus. In einem Positionspapier warnt der Bundesvorstand der Partei vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Rechte von Fans und solidarisiert sich mit den jüngsten Protesten aus der Fanszene.
Grünen-Vorsitzender sieht Fans unter Generalverdacht
Felix Banaszak</em, Bundesvorsitzender der Grünen, kritisierte im Gespräch mit dem Sender ntv die diskutierten Maßnahmen vor Beginn der IMK. "Die Fans gehören nicht unter Generalverdacht", sagte Banaszak ntv. Er verwies zugleich auf die Sicherheitslage in den Stadien: "Die Stadien sind sicher, das zeigen die Zahlen klar und deutlich."
In Bezug auf die Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern warnte Banaszak vor zu weitgehenden Eingriffen: Im Rahmen der IMK werde „jetzt ernsthaft über Maßnahmen diskutiert, die unnötig tief in die Grundrechte der Fans eingreifen“. Der Co-Vorsitzende der Grünen betonte gegenüber ntv: „Das ist der falsche Weg und es ist absolut unverhältnismäßig.“
Positionspapier stellt sich hinter Proteste der Fans
Der Bundesvorstand der Grünen legt seine Kritik in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel „Für sichere Fußballstadien – mit und nicht gegen die Fans“ dar. Darin warnt die Parteiführung, „dass Fußballfans zum Versuchsobjekt für unverhältnismäßige Sicherheitsverschärfungen werden“. Das Papier, über das ntv berichtet, verweist auf eine deutlich gesunkene Zahl an Ermittlungsverfahren und Gewaltdelikten in deutschen Fußballstadien.
Mit Blick auf die jüngsten Proteste aus der Fanszene erklären sich die Grünen solidarisch. „Deswegen haben die Fans zurecht gegen die Pläne protestiert – auf der Straße, in den Kurven und online“, heißt es in dem Positionspapier des Bundesvorstands, aus dem ntv zitiert.
Warnung vor Überwachung – Plädoyer für gemeinsame Konzepte
In dem Papier wendet sich der Grünen-Vorstand gegen umfassende Überwachungsinstrumente in und um die Arenen. Konkret stellt sich die Partei gegen „flächendeckende Videoüberwachung“ und gegen „fehleranfällige Gesichtserkennungssysteme“. Statt solcher Maßnahmen plädieren die Grünen laut ntv-Bericht für von Vereinen, Fanprojekten und der Polizei gemeinsam erarbeitete Sicherheitskonzepte sowie für eine Stärkung der Fansozialarbeit.
