(Symbolbild) Spielendes Mädchen
Die Mehrheitsgruppe im Stadtrat will Entlastungen von jungen Familien bei den Krippen- und Hortbeiträgen. Ziel sei es, noch in dieser Periode die Gebühren für Krippen und Horte in Osnabrück ganz abzuschaffen.
„Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Die Bildung unserer Kinder darf daher nicht von der Größe des Portemonnaies der Eltern abhängig sein, sondern muss aus unserer Sicht jedem Kind kostenfrei zur Verfügung stehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis. „Nachdem vom Land 2014 die Studiengebühren und 2018 die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren abgeschafft wurden, machen wir jetzt auf kommunaler Ebene weiter, um Familien zu entlasten. Ziel ist es, noch in dieser Periode die Gebühren für Krippen und Horte in Osnabrück ganz abzuschaffen“, ergänzt Grünen-Fraktionsvorsitzender Volker Bajus.
Trotz schwieriger Haushaltslage soll Chancengerechtigkeit ermöglicht werden
„Um junge Familien gezielt direkt zu entlasten, werden wir jetzt in einem ersten Schritt auf die jährlichen Erhöhungen der Gebühren ab Sommer 2022 verzichten und ab 2023 den Ratsbeschluss von 2019 aufheben, so dass die geplanten Erhöhungen vom Tisch sind“, erklärt die familienpolitische Sprecherin Kerstin Lampert-Hodgson von der SPD. „Die komplette Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge erfolgt dann in dieser Wahlperiode, nachdem die Verwaltung alle notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen hat“, schließt Martin Büker von den Grünen.
Man sei sich durchaus bewusst, dass die aktuelle Haushaltslage auch angesichts der Situation mit Krieg in Europa und unklaren Wirtschaftsaussichten schwierig sei. „Das erfordert ein finanzpolitisch vorsichtiges Handeln. Wir müssen daher sehr genau schauen, wie wir die Abschaffung im Haushalt abdecken können. Das wird eine gewissen Zeit brauchen“, so Bajus. „Wir wollen aber dennoch in den aktuell schwierigen Zeiten von hoher Inflation und rasant steigenden Energiekosten bewusst ein Zeichen der Entlastung an die Osnabrücker Familien senden“, sagt Hambürger dos Reis. Daher gebe es jetzt erstmal einen Start in den Ausstieg aus den Elternbeiträgen. Für eine Familie seien das aktuell bei acht Stunden Betreuung am Tag rund 62 Euro pro Kind und Jahr, bei der dann folgenden kompletten Abschaffung seien das dann rund 240 € pro Kind und Monat.
Stadt soll Mehreinnahmen von 26 Millionen Euro erwarten
Angesichts der aktuellen Steuererwartung der Verwaltung, die Mehreinnahmen von 26 Millionen Euro für 2022 prognostiziert und man in den letzten Jahren erfolgreich Schuldenabbau von mehr als 100 Millionen geschafft habe, sei es an der Zeit, auch in mehr Chancengerechtigkeit zu investieren.
„Wir sorgen mit diesem Beschluss für eine Stärkung der Bildungschancen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt“, so Lampert-Hodgson. „Die Beitragsfreiheit ist familienfreundlich, da sie Eltern nach der Geburt des Kindes eine leichte Rückkehr ins Berufsleben ermöglicht und die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter erhöht“, ist sich Büker sicher. Gleichzeitig verspreche man sich auch eine Unterstützung für den Standort Osnabrück, da sich für Fachkräfte die Attraktivität des Wohn- und Arbeitsortes Osnabrück durch eine gute, kostenlose frühkindliche Bildung erhöhen würde.
