Nach den US-Angriffen auf Venezuela sieht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner zurückhaltenden Reaktion scharfer Kritik ausgesetzt. Politikerinnen und Politiker von Grünen, SPD, FDP und CDU werfen ihm und der Bundesregierung mangelnde Klarheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump vor und mahnen eine deutliche Verurteilung der Vorgänge an.
Kritik der Grünen an Merz und Trump
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit den US-Angriffen auf Venezuela Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor. „Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen.“ Zwar sei, so die Grünen-Chefin, Maduro ein „übler Diktator“, aber „sein Land angreifen ohne jede Rechtsgrundlage und dann vor laufender Kamera verkünden, dass man sich nun die Ölvorräte Venezuelas unter den Nagel reißen will – das ist ein Stück aus dem Lehrbuch des Imperialismus“.
SPD warnt vor Ende der regelbasierten Ordnung
Der EU-Abgeordnete und SPD-Rechtspolitiker René Repasi betonte gegenüber dem „Spiegel“, die völkerrechtliche Bewertung der US-Angriffe sei eindeutig. „Die völkerrechtliche Lage ist nicht komplex. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diesen Völkerrechtsbruch klar benennen“, sagte Repasi. Wenn man es hinnehme, dass die Starken über dem Völkerrecht stehen, „ist das das Ende der regelbasierten Weltordnung und der Rückfall in das 19. Jahrhundert“. Dabei könne die Rechtsgemeinschaft Europa nicht schweigend zuschauen.
FDP und CDU fordern klare politische Antworten
Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisierte im „Spiegel“ die zurückhaltende Einordnung des Kanzlers. „Der Kanzler sollte sich die Zeit nehmen, zu überlegen, wenn er die Lage als zu komplex empfindet“, sagte Strack-Zimmermann. „Er könnte aber auch vorschlagen, dass in Venezuela, im Interesse der Menschen und ihrer Sehnsucht nach Rechtsstaatlichkeit und einem freien Leben, sofortige Neuwahlen auf den Weg gebracht werden sollten, um zu einer legitimen Staatsführung zurückzukehren.“
Auch aus der CDU selbst kommt Kritik an den US-Angriffen. Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament Michael Gahler (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Natürlich ist der Sturz des illegitimen Herrschers Maduro eine gute Nachricht. Dass die US-Regierung aus purem Eigeninteresse und faktischer Stärke handelt, dass sie offenbar eine Welt in Einflusssphären aufteilen will, ist ebenso natürlich eine schlechte Nachricht.“ Dies ermutige auch undemokratische und brutale Machthaber, es ihr gleichzutun.
