Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich in den „Tagesthemen“ der ARD kritisch zu geplanten kreditfinanzierten Investitionen der möglichen künftigen Bundesregierung geäußert. Sie betonte, dass sich ihre Zustimmung nur auf Investitionen bezieht, die wirklich in den Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft und die Infrastruktur fließen würden.
Forderungen der Grünen
Katharina Dröge (Grüne) drückte ihre Skepsis gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz aus, da dieser laut Dröge in der Vergangenheit sein Wort öfter gebrochen habe. Sie betonte, dass die Grünen eine Zustimmung nur dann geben würden, wenn die Gelder tatsächlich in wesentliche Bereiche wie Klimaschutz, Digitalisierung und das Stromnetz investiert werden. „Sie müssen verstehen – Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat – dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte“, sagte Dröge den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag. Des Weiteren sei die Befürchtung bei den Grünen groß, dass das Geld stattdessen für Steuersenkungen verwendet werden könnte.
Dialogbereitschaft der Grünen
Trotz dieser Bedenken zeigte sich die Fraktionsvorsitzende dialogbereit und betonte, dass die Grünen bereits auf CDU und SPD zugegangen seien, um gemeinsam Lösungen für die Finanzierung der Verteidigungspolitik zu finden. Dröge erklärte, dass „schnelle Entscheidungen“ notwendig seien, und versicherte, dass die „Tür der Grünen“ für Gespräche „die ganze Zeit schon offen“ stehe.
Trennung von Verteidigungsausgaben und Infrastruktur
Katharina Dröge hob zudem hervor, dass die Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur getrennt betrachtet werden sollten. Sie kritisierte, dass CDU und SPD das Infrastruktur-Sondervermögen über 500 Milliarden Euro im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen, und forderte eine sorgfältige Beratung unter Einbeziehung der aktuellen Bundestagsmehrheiten. Dabei betonte sie die Notwendigkeit, die Mehrheiten des jetzt gewählten Deutschen Bundestages zu nutzen, um die geplanten Investitionen zu realisieren.
