Die Grünen äußern Zweifel an den Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan. Die Partei fordert klare Antworten auf Fragen bezüglich der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern und betont die rechtlichen Grenzen einer solchen Zusammenarbeit.
Grüne skeptisch gegenüber Abschiebe-Deal
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, selbst wenn die Partei „unmissverständlich für die rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in deren Herkunftsländer“ stehe, stieße man bei Afghanistan und Syrien „an rechtliche Grenzen“. Mit Bezug auf die geplante Zusammenarbeit mit Usbekistan stehen laut Kaddor noch viele Fragen im Raum: „Diese Fragen sind auch nicht mit den Plänen, über Usbekistan abzuschieben, ausgeräumt. Weder ist geklärt, wie eine Zusammenarbeit mit den Taliban hier ausgeschlossen werden kann, noch, wie eine erneute Radikalisierung und ein Zurückschicken der Straftäter aus Afghanistan nach Deutschland verhindert werden soll“.
Verhandlungen mit Usbekistan
Was das Migrationsabkommen mit Usbekistan betrifft, so plädiert Kaddor dafür, zunächst das konkrete Verhandlungsergebnis des Bundesinnenministeriums abzuwarten. „Von einer Verknüpfung des Migrationsabkommens mit Abschiebungen nach Afghanistan raten wir dringend ab. Dazu sind die tatsächlichen Vereinbarungen mit Usbekistan rund um Fachkräfteeinwanderung zu wichtig“, so die Grünen-Politikerin weiter.
Bericht des „Spiegels“
Laut einem Bericht des „Spiegels“ verhandelt die Bundesregierung derzeit mit Usbekistan, um ausreisepflichtige Afghanen über die usbekische Hauptstadt Taschkent nach Afghanistan abschieben zu können, ohne direkt mit den islamistischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen. Diese Strategie wirft bei den Grünen jedoch einige Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit und der eventuellen Risiken auf.
