Die Grünen haben sich erfolgreich für die Zweckbindung des Sondervermögens für Infrastruktur eingesetzt, das nun ausschließlich für klimafreundliche Projekte verwendet werden soll. Laut Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, habe man SPD und Union davon überzeugt, das Sondervermögen nicht mehr als Werkzeug für Steuersenkungen zu nutzen, sondern in den Klimatransformationsfonds zu investieren, um die Modernisierung der Industrie zu fördern.
Verhandlungen über das Sondervermögen
Katharina Dröge betonte im „ZDF Heute-Journal“ am Freitagabend, dass die Verhandlungen mit SPD und Union sehr ernsthaft geführt wurden. „Bei diesen Summen geht es am Ende nicht um Pokern, sondern darum, dass man das Richtige tut“, sagte sie. Die Grünen haben durch überzeugende Argumente „wichtige zusätzliche Änderungen“ insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz erreicht.
Verankerung in der Verfassung
Im Hinblick auf die künftige Oppositionsrolle der Grünen erklärte Dröge, dass es gelungen sei, das Ziel der „Erreichung der Klimaneutralität 2045“ in der Verfassung zu verankern. Damit soll sichergestellt werden, dass die geplanten Investitionen tatsächlich der Klimaneutralität dienen.
Kritik an der Union
Dröge äußerte deutliche Kritik an Friedrich Merz und der Union. Sie erklärte, dass die Grünen Merz „in den vergangenen Jahren immer wieder eingeladen“ hätten, gemeinsam die Schuldenbremse zu reformieren und zu modernisieren. Sie warf ihm vor, „Parteitaktik vor das Wohl des Landes“ gestellt zu haben.
