(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne Asylreform: Touré sieht Richtungsstreit noch nicht beendet.
Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) sieht den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. “Hier geht es jetzt um eine Grundsatzfrage, der Ausgang für die Partei ist offen”, sagte Touré dem “Spiegel”. Sie sieht die Grünen in einer besonders kritischen Situation: “Streit und Konflikte gab es immer wieder, aber solch einen Moment hatte ich noch nie.”
Asylreform als Grundsatzfrage
Ihre Partei habe in den vergangenen anderthalb Jahren oft gezeigt, dass sie zu Kompromissen fähig sei, so Touré, “aber diese Asylreform konfrontiert uns mit der Frage: Ist das das Stückchen Pragmatismus zu viel?”. Die Landesministerin hatte sich in der vergangenen Woche beim kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel klar gegen den EU-Asylkompromiss ausgesprochen.
Kritik an Grünen in der Bundesregierung
Die Delegierten applaudierten Touré nach ihrer Rede stehend, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck blieben jedoch sitzen und spendeten nur zögerlich Beifall. “Vielleicht fanden sie meine Rede nicht so gut”, sagte Touré. Sie wirft den Grünen in der Bundesregierung vor, zu weitreichende Kompromisse einzugehen.
Keine Angst vor ideologischem Handeln
Sie verstehe, dass bei politischen Entscheidungen die Reaktion der Öffentlichkeit eine Rolle spiele, “aber das darf nicht handlungsleitend sein, auch nicht in der Asylfrage”. Die Angst davor, als ideologisch zu gelten, dürfe die Partei nicht lähmen. In ihrem Parteitagsbeschluss bezeichnen die Grünen die EU-Pläne als “falsch” und fordern die Bundesregierung auf, sich in den bevorstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene für Verbesserungen einzusetzen.
Forderungen der Grünen
So sollten Familien mit Kindern aus den geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen unter womöglich haftähnlichen Bedingungen herausgenommen werden. Touré sieht jedoch noch keinen Durchbruch in der Asylfrage: “Ich hoffe, dass wir uns auf dem Parteitag im November auf eine klare Position einigen können.
