Nach mehreren Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten in die USA werfen die Grünen der Partei vor, sich an ausländischen Vorgaben zu orientieren. Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht Indizien für eine Fernsteuerung der AfD durch „autoritäre Kräfte des Auslands“ und warnt vor einer Angleichung an die MAGA-Bewegung. Zugleich richtet die AfD im Bundestags-Innenausschuss den Fokus auf die Einstufung der „Antifa Ost“ durch die US-Regierung und mögliche Folgen für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik.
Grüne sehen Einfluss „autoritäter Kräfte des Auslands“
Nach Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die Grünen Hinweise auf eine mögliche Steuerung der Partei von außen. Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei.“ Sie kritisierte weiter: „Statt sich mit den existierenden Problemen unseres Landes zu befassen, orientiert sich die AfD an Direktiven aus dem Ausland.“
AfD fordert Bericht im Innenausschuss
Für die Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in dieser Woche hat die AfD einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik im Zuge der Einstufung der Antifa Ost als Terrorgruppe durch die US-Regierung“ aufgesetzt. Mehrere Linksextremisten der sogenannten „Antifa Ost“ stehen derzeit in Dresden wegen Vorwürfen des versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Waffendiebstahls vor Gericht.
Vorwurf der Angleichung an MAGA-Programm
Mihalic bewertete die Initiative der AfD im Innenausschuss kritisch. „Die Berichtsbitte zeigt, dass die AfD klar den Weg verfolgt, die deutsche Politik mit dem Programm der MAGA-Bewegung zu synchronisieren“, sagte Mihalic dem RND. Sie fügte hinzu: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Reise von Markus Frohnmaier und anderen auch in diesem Kontext steht.“
Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier war am Samstagabend in New York Ehrengast einer Gala eines einflussreichen Clubs junger Republikaner.
