Das unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) stehende Bundeswirtschaftsministerium wird beschuldigt, die Transparenz in Bezug auf Kriegswaffenexporte aus Deutschland eingeschränkt zu haben. Laut einer Auswertung der „Welt am Sonntag“ seien trotz hoher Exporte in diesem Bereich weniger Mitteilungsbriefe an den Bundestag verschickt worden als erwartet.
Weniger Transparenz bei Kriegswaffenexporten?
Unter der Führung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scheint es laut einer Auswertung der „Welt am Sonntag“ zu einer Verringerung der Transparenz bei deutschen Kriegswaffenexporten gekommen zu sein. Trotz hoher Exportvolumen, insbesondere aufgrund der Militärhilfe für die Ukraine, seien lediglich acht Briefe mit Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen an den Bundestag gesendet worden.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgangen?
Bereits 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der drei Grünen-Abgeordneten Katja Keul, Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele entschieden, dass die Bundesregierung nach Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats den Bundestag über das Zielland, die Rüstungsgüter, die Lieferfirma und den Wert der Kriegswaffen informieren müsse.
Unklare Rüstungsexporte und gebrochene Versprechen
Zu den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter zählten dieses Jahr unter anderem das autoritäre Regime in Algerien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Zu den Exporten erreichten den Bundestag allerdings keine Habeck-Briefe, und das Wirtschaftsministerium beantwortete bisher keine Fragen dazu.
Des Weiteren brach das Wirtschaftsministerium unter Habecks Führung Versprechen zur zeitnahen Veröffentlichung von Rüstungsexportberichten. Der Halbjahresbericht für 2023 wurde erst im Februar 2024 vorgelegt, und der Jahresbericht für 2023 ist bis heute nicht veröffentlicht worden. Nach Amtsantritt hatten Mitarbeiter von Minister Habeck, darunter sein bisheriger Staatssekretär Sven Giegold, eigentlich mehr Transparenz versprochen.
Aufgrund dieser Entwicklungen äußerten Politiker anderer Parteien Kritik. Der neu gewählte Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, und die Bundestagsabgeordnete Sevim Daðdelen vom BSW warfen dem Wirtschaftsministerium unter Habeck vor, seinen Pflichten in Sachen Berichterstattung und Transparenz nicht gerecht zu werden.
