In der Debatte um den Bundeshaushalt schlagen die Grünen ein neues Sondervermögen für den Klimaschutz vor. Dieser Vorschlag kommt als Reaktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als teilweise rechtswidrig eingestuft hat.
Die Grünen wollen Sondervermögen für den Klimaschutz
Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, fordert mehr Tempo beim Klimaschutz, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Sie schrieb auf Twitter: „Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor“. In dieser Hinsicht schlug sie vor, dass ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen für den Klimaschutz eine Möglichkeit sein könnte, die Finanzierung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds zu sichern. Dieser Fonds war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
Reaktion auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Dröge reagierte mit ihrem Vorschlag auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als teilweise rechtswidrig eingestuft hat. Ihre Forderung nach einem Sondervermögen für den Klimaschutz kann als Bestrebung gesehen werden, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine effiziente und nachhaltige Klimaschutzpolitik zu schaffen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
