Inmitten der aktuellen politischen Situation fordert Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, ihre Kollegen auf, gegen den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. Sie wirft der Union vor, weniger an der Sache selbst, als vielmehr an der Schaffung von Konflikten innerhalb der Koalition interessiert zu sein.
Mihalics Appell an die Fraktionskollegen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den Mitgliedern ihrer Partei nahegelegt, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zuzustimmen, der eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert. Mihalic kritisiert die Handlungen der Union und äußert sich ziemlich deutlich: „Die Union zeigt sehr deutlich, dass es ihr weniger um die Sache geht als darum, Streit in der Koalition zu säen.“ Dieses Statement wurde in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) gemacht.
Kritik an der Unionsfraktion
Mihalic geht noch weiter und behauptet, dass die Union in Kauf nimmt, dass „sich am Ende Leute die Hände reiben, denen wir uns als Demokraten in Deutschland geschlossen entgegenstellen sollten.“ Sie ist daher davon überzeugt, dass die Grünen-Abgeordneten den Antrag der Unionsfraktion nicht unterstützen werden, und dies deckt sich auch mit ihrer persönlichen Empfehlung.
Wiederholter Antrag durch die Unionsfraktion
Die Unionsfraktion versucht, ihren Antrag in dieser Woche erneut vorzubringen. Im ersten Anlauf konnte der Antrag jedoch keine Mehrheit erzielen. Es bleibt abzuwarten, ob die erneute Initiative zu einem anderen Ergebnis führen wird.
