Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln an einem rechtzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel. Zugleich verweisen sie auf ungelöste Fragen der Gleichstellung und auf einen Koalitionsstreit um einen Automatismus.
Rechtliche Risiken und Wehrgerechtigkeit
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sara Nanni sagte: „Der Gesetzesvorschlag des Verteidigungsministeriums birgt rechtliche Herausforderungen im Bereich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit, die nicht ohne Risiko sind“, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Wenn es später doch zu einer Wehrpflicht kommen sollte, sei die große Frage, ob eine solche Verpflichtung nur für einen Teil der wehrfähigen Männer mit dem Verfassungsrecht auf Gleichbehandlung zu vereinbaren sei. „Das wird wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen, das schafft große Unruhe in der Gesellschaft.“, sagte Nanni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Dieses Problem sei ja auch ein Grund für die Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes gewesen.
Deshalb sei der Ansatz des Verteidigungsministeriums, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, zwar vernünftiger. Aber es sei ebenso zu erwarten, dass unter den zwangsverpflichteten jungen Männern jemand versuche, die Ungleichbehandlung der Geschlechter vor Gericht anzufechten. „Ob die Wehrpflicht nur für Männer im Jahr 2025 angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung noch mit der verfassungsrechtlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau zu vereinbaren ist, ist tatsächlich eine spannende Frage“, erklärte Nanni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).
Koalitionsstreit um Automatismus
Nanni sagte weiter: „Ich habe Zweifel, dass die Koalition es schafft, das Gesetz wie vorgesehen so zu beschließen, dass es zum 1. Januar 2026 in Kraft treten könnte.“, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Beim Streit um den von der Union geforderten Automatismus gehe es um einen grundlegenden Konflikt, der nicht gelöst sei. „Dies könnte der nächste Fall sein, bei dem die Mehrheit der schwarz-roten Koalition nicht steht.“, sagte Nanni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Sie werde ihrer Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. „Die Koalition muss alleine Mehrheiten besorgen.“, sagte Nanni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).
Bundeswehr und Personalfragen
Für einen Automatismus im Gesetz, wie die Union ihn nun wolle, sei es außerdem der falsche Zeitpunkt. „Die Bundeswehr hat es ja noch gar nicht versucht, ob die neuen Ziele auch ohne verpflichtenden Wehrdienst erreicht werden können.“, sagte Nanni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Nanni sagte aber auch: „Die Personalprobleme der Bundeswehr werden so oder so nicht alleine durch mehr junge Wehrdienstleistende gelöst.“, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Man müsse vor allem schauen, dass man die Soldaten, die schon in der Bundeswehr sind, auch länger im Dienst halte. Bei der Entwicklung der Reserve stehe man noch ganz am Anfang, „das ist im Grunde eine Katastrophe“, sagte Nanni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).
