Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic will rechtlich prüfen lassen, ob Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der AfD eingeschränkt werden können, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind. Zugleich fordert sie die Union auf, sich der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen; der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich ebenfalls für Restriktionen aus.
Rechtliche Prüfung von Antworten auf AfD-Anfragen
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind. „Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Es gebe allerdings ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören. Umso wichtiger ist es, diese Frage grundsätzlich zu klären und dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Forderung nach Debatte über AfD-Verbotsverfahren
Zugleich forderte sie angesichts der neuen Vorwürfe die Union auf, sich der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen. „Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflussnahme auf sie sind denkbar“, sagte Mihalic. „Wer das so sieht, kommt um die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht herum.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müssten „nun Farbe bekennen“.
Restriktionsforderungen aus der Union
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Marc Henrichmann (CDU) fordert ebenfalls Restriktionen. Es gebe für eine von Russland veranlasste Spionage durch die AfD „krasse Indizien“, sagte er den Zeitungen. Und „in der Abwägung des freien Mandats und der Spionagevermutung“ könne das „nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden“, sagte er den Zeitungen.
