Eva Güse, Jurek Milde und Volker Bajus (v.l.n.r.) präsentieren das Wahlprogramm der Grünen.
Wie soll es nach der Kommunalwahl in Osnabrück weitergehen? Am Montagmorgen (31. Mai) präsentierten die Grünen bei einer Presskonferenz ihre Ideen für die Zukunft der Friedensstadt.
Osnabrücks Grüne haben ein ambitioniertes Ziel: Die nächste Oberbürgermeisterin soll Annette Niermann heißen. Um das zu schaffen, hat die Partei nun ein 90 Seiten starkes Wahlprogramm vorgestellt. „Unser Programm ist ein klarer und ambitionierter Plan für die Zukunft unserer Stadt und zugleich ein Angebot an alle Bürger,“ erklärt die Parteivorsitzende Eva Güse. „Wir wollen gemeinsam weiter gehen und die vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen positiv gestalten. Wir Grüne kämpfen für mehr Lebensqualität, Gerechtigkeit und Teilhabe in Osnabrück.“ Der Landtagsabgeordnete Volker Bajus sieht die Zeit für eine politische Wende gekommen, die hohen Zustimmungswerte für Annalena Baerbock könnten den Grünen laut Bajus den Weg ins Osnabrücker Rathaus ebnen. In den vergangenen Wochen erfreute sich die Partei eines deutlichen Mitgliederzuwachses: „Wir haben eine historisch einmalige Chance im Bund, das spiegelt sich auch in Osnabrück, wir wollen die nächste Oberbürgermeisterin stellen. Dafür müssen wir die Bürger mitnehmen und sollten politisch nicht polarisieren. Debatten werden heutzutage immer hitziger und schwieriger, daher brauchen wir auch mehr Bürgerdialog.“
Der Landtagsabgeordnete Volker Bajus erklärt das Wahlprogramm bei einer Pressekonferenz.
Vision der autofreien Innenstadt
Eine Grüne Kernforderung dürfte die Gemüter vieler Osnabrücker erhitzen: Die Ökopartei setzt sich für eine autofreie Innenstadt ein. Vor allem der Durchfahrverkehr soll aus dem Zentrum verbannt werden. Anwohner, Lieferanten etc. dürften aber weiterhin ihre PKW in der Innenstadt nutzen. „Es ist Zeit, nicht länger nur von der Mobilitätswende zu sprechen, sondern sie endlich auch umzusetzen. Mit uns gibt es ein Mobilitätskonzept für die Region, mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und eine autofreie Osnabrücker Innenstadt„, sagt der Parteivorsitzende Jurek Milde. Volker Bajus ergänzt: „Lebenswertere Bedingungen werden nur möglich, wenn wir das Auto weiter zurückdrängen. Aktuell zeigt uns das Homeoffice, dass sich zum Beispiel der Pendelverkehr deutlich reduzieren lässt. Ich finde es sozial zutiefst ungerecht, dass so viele Autos im Zentrum so viel Platz wegnehmen. Städte wie Groningen zeigen, dass es auch anders geht.“ Statt Autos wollen die Grünen den ÖPNV und den Radverkehr fördern, bis 2030 sollen 50% der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Mit einem Tempolimit von 30 km/h auf dem Wallring und einer Verlegung der B68 wollen die Grünen für mehr Sicherheit im innerstädtischen Verkehr sorgen.
Klimaschutz und Soziales
Neben der Verkehrswende stehen ökologische und sozialen Themen auf der grünen Agenda, eine Photovoltaik-Offensive soll beispielsweise mehr erneuerbare Energie liefern. „Wir werden Osnabrück klimaneutral und fit für die Folgen der Klimakrise machen. Der
kommunale Klimaschutz braucht klares Handeln, um die Klimaziele zu erreichen,“ so Jurek Milde. „Mit einem integrierten Stadtentwicklungskonzept, das die Grünen Finger dauerhaft von Bebauung freihält, dem Bedarf an Wohnraum sinnvoll begegnet und auch die Zukunft unserer Innen- und Altstadt im Blick hat, treiben wir die Stadtentwicklung voran und zwar ganzheitlich: ökologisch, wirtschaftlich und sozial. Darüber hinaus stärken wir den Wirtschaftsstandort Osnabrück und bauen die Wirtschaftsförderung aus, denn grüne Wirtschaftspolitik ist nachhaltig und regional.“ Zusätzlich wollen die Grünen den Bildungsstandort Osnabrück fördern, eine „Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Armut“ entwickeln sowie Bürgerbeteiligung und bürgerliches Engagement stärken.
Das vollständige 93 seitige Kommunalwahlprogramm der Grünen finden Sie hier auf der Website der Partei.
