In der Debatte über ein AfD-Verbot warnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, vor „öffentlicher Verwirrung“ und äußert Skepsis bezüglich eines Verbots der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Dabei unterstreicht sie die Bedeutung, den Feinden der Verfassung mit den Mitteln des Rechtsstaats zu begegnen.
Skepsis gegenüber AfD- und Junge Alternative-Verbot
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbot zur Vorsicht aufgerufen. Sie warnt vor „öffentlicher Verwirrung“ und hat sich besonders skeptisch zu einem Verbot der AfD-Jugendgruppe Junge Alternative geäußert. Dabei betont sie: „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt stringent bleiben und keine öffentliche Verwirrung über Verbotsdiskussionen erzeugen und damit eventuell falsche Erwartungen wecken“, so Mihalic im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie fügt hinzu, dass ein Verbot der Jungen Alternative „sehr voraussetzungsvoll“ sei.
Warnung vor Verfassungsfeinden
Zusätzlich warnt Mihalic vor Teilen der Jungen Alternative sowie der ganzen AfD, die sie als Bedrohung für den Rechtsstaat und die Demokratie sieht. „Klar ist, dass relevante Teile der Jungen Alternative sowie der ganzen AfD den Rechtsstaat und die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit verändern wollen.“ Sie lobt jedoch das Engagement der Zivilgesellschaft: „In beeindruckender Weise stehen die Menschen in unserem Land dagegen auf und formen eine große Bewegung, um den Feinden der Verfassung mit den Mitteln des Rechtsstaats zu begegnen.“
Unterschiedliche Meinungen über Verbotsdiskussion
Der Grünen-Chef Omid Nouripour hatte sich zuvor für ein Verbot der Jungen Alternative ausgesprochen. „Vereine wie die Junge Alternative arbeiten offen gegen unsere Demokratie und müssen verboten werden“, argumentierte er in der ARD. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katina Schubert, hatte sich ähnlich geäußert. Auch ein generelles AfD-Verbot wird aktuell diskutiert.
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