Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) widerspricht der Meinung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu finanzieren. Sie plädiert stattdessen für eine Lockerung der Schuldenbremse oder eine Erhöhung des Sondervermögens für die Verteidigung.
Kontroversen um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) spricht sich gegen den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig durch Kürzungen an anderer Stelle im allgemeinen Bundeshaushalt zu finanzieren. Sie geht davon aus, dass zur Finanzierung entweder die Schuldenbremse gelockert oder das Sondervermögen für die Verteidigung aufgestockt werden muss, wie sie dem Sender ntv mitteilte.
Grünen-Perspektive zur Verteidigungsfinanzierung
Die Aussage von Göring-Eckardt stellt eine klare Opposition gegenüber der Position des Kanzlers dar. Sie argumentiert, dass die Grünen bereits lange für eine andere Bewertung der Schuldenbremse plädieren oder die Option eines Sondervermögens in Betracht ziehen. „Die Grünen haben schon sehr lange gesagt: Wir müssen entweder die Schuldenbremse anders bewerten oder mit Sondervermögen dort reingehen, weil wir uns sicher sind, die äußere und die innere Sicherheit und die soziale Sicherheit gehören zusammen“, erläuterte sie.
Gegen Kürzungen im Sozialbereich
Göring-Eckardt lehnt darüber hinaus Kürzungen bei den Sozialleistungen zur Finanzierung der Verteidigung ab. Sie argumentiert, dass solche Maßnahmen zu Lasten der sozialen Sicherheit gehen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. „Will man jetzt deswegen die Renten kürzen, will man die Sozialleistungen an anderer Stelle kürzen oder was eigentlich? Ich finde, das sollten wir nicht tun, weil am Ende geht es auch um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es ist ziemlich absurd, beides gegeneinander auszuspielen oder umzudeuten“, betonte sie.
